US-Präsident Donald Trump ist erstmals seit dem Sturm auf das Kapitol in Washington wieder in in der Öffentlichkeit aufgetreten.
Dabei verteidigte er in Texas eines seiner Lieblingsprojekte seit dem Beginn der Präsidentschaft, die Grenzmauer zu Mexiko. Deren Bau sei eine großartige Errungenschaft, sagte Trump, der auch zum zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn Stellung bezog: “Bevor wir beginnen, möchte ich sagen, dass die Redefreiheit attackiert wird wie nie zuvor. Der 25. Zusatzartikel der Verfassung ist von Null Risiko für mich, aber er wird als Bumerang auf Joe Biden und die Biden-Verwaltung zurückkommen. Wie heißt es doch: Seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen. Die Amtsenthebung ist eine Fortsetzung der größten und bösartigsten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Und das Verfahren verursacht enorme Wut und Spaltung und Schmerz. In viel größerem Ausmaß, als viele Menschen glauben. was sehr gefährlich für die USA ist, in dieser angespannten Zeit.”
Vorwurf: Anstiftung zum Aufstand
Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump “Anstiftung zum Aufstand” vor. Mit einer aufstachelnden Rede habe er das Chaos am und im Kapitol persönlich verursacht.
Den Aufruf der Demokraten zur Amtsenthebung wies Vizepräsident Mike Pence schriftlich zurück. Ein Impeachment sei nicht im Interesse der Nation und würde einen schrecklichen Präzendenzfall schaffen, schrieb Pence. Parallel zu dem Appell an Pence hat die Demokratische Partei Vorbereitungen für ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren getroffen.
Dutzende Trump-Unterstützer angeklagt
In Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols sind Dutzende von Trump-Anhängern angeklagt worden.
Der Bundesstaatsanwalt für Washington D.C., Michael Sherwin, erläuterte:“Erst gestern hat unser Büro eine Eingreiftruppe aus hochrangigen Staatsanwälten für nationale Sicherheit und Staatsanwälten für Korruption zuzsammengestellt. Ihr einziger Marschbefehl von mir ist, Anklagen wegen Aufruhr und Verschwörung zu erheben, in Zusammenhang mit den abscheulichen Taten, die im Kapitol stattfanden. Und dies sind erhebliche Anklagen, auf die Haftstrafen von bis zu 20 Jahren folgen können.”
Unterdessen sind in Washington schon eine Woche vor der Amtseinführung des gewählten Präsiden ten Joe Biden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Bis Samstag werden mindestens 10.000 zusätzliche Nationalgardisten aus mehreren Landesteilen in der Haupstadt stationiert.
Das FBI hat vor Protesten bewaffneter Demonstranten nicht nur in Washington, sondern auch in anderen Bundesstaaten gewarnt.
