Cookie Settings Justizstreit mit Polen: EU leitet neues Verfahren ein – Squid Videos

Justizstreit mit Polen: EU leitet neues Verfahren ein


(AFP) – Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein. Dabei geht es unter anderem um den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht.

©AFP

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