Neukölln (AFP) – Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen und dafür die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage durch den Bundestag erwirken.
Neukölln (AFP) – Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen und dafür die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage durch den Bundestag erwirken.
