Cookie Settings AfD-Verbotsverfahren: Das sind die möglichen Hürden – Squid Videos

AfD-Verbotsverfahren: Das sind die möglichen Hürden


Berlin (AFP) – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Welche Unabwägbarkeiten lauern, hat AFPTV zusammengetragen.

©AFP

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