Cookie Settings EuGH weist Klage Ungarns gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahen ab – Squid Videos

EuGH weist Klage Ungarns gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahen ab


Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Ungarns gegen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU am Donnerstag zurückgewiesen. Die ungarische Regierung hatte die Klage vor knapp drei Jahren eingereicht, nachdem das Europäische Parlament erstmals entschieden hatte, ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonvertrags gegen Ungarn einzuleiten.

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