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Britischer Richter erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda


(AFP) – Die britische Justiz hat Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Vorhaben der Regierung in London ist äußerst umstritten. O-Ton James Nichol, Anwalt: “Dieses Urteil ist verheerend für die Flüchtlinge. Dies ist eine brutale Politik. Wir haben mit mehr als hundert Flüchtlingen gesprochen, die diese Bescheide erhalten haben, die besagen, dass sie gewaltsam aus dem Land gebracht werden sollen. Es handelt sich um Menschen, die aus kriegsgebeutelten Ländern gekommen sind, die bereits traumatisiert sind, und dies verschlimmert alles noch. Das ist ein absoluter Skandal. ” Der zuständige Richter wies einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück. Die klagenden Menschenrechtsorganisationen legten umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein. Über diese soll am Montag entschieden werden. Doch nicht nur in London sind die geplanten Abschiebeflüge umstritten. O-Ton Victoire Ingabire, Oppositionsbewegung Dalfa Umurunzi: “Großbritannien kritisiert die ruandische Regierung in Bezug auf die Menschenrechte. Aber gleichzeitig bringen sie Menschen in das Land, das sie selbst kritisieren – das Land, das die Menschenrechte nicht respektiert. Es ist eine verkehrte Welt.” Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda starten. Dort sollen sie ein “großzügiges Unterstützungspaket” erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehören, heißt es aus dem britischen Innenministerium. Die britische Regierung hatte im April ihren umstrittenen Plan vorgestellt, auf Grundlage eines Abkommens zwischen London und Kigali Migranten nach Ruanda zu bringen. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen.

©AFP

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