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Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben


(AFP) – Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem “Spiegel” sagte.

©AFP

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