(AFP) – Die Ampel-Regierung will die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr insbesondere mit den hohen Energiepreisen begründen. Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Haushalt müssen Sondervermögen des Bundes auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden; dazu soll die Schuldenbremse das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden.
