(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über das massive israelische Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in Berlin forderte Merz die israelische Regierung dazu auf, seine “humanitären Verpflichtungen” zu erfüllen, zu denen sich das Land im Rahmen der internationalen politischen Ordnung verpflichtet habe.
(AFP) – Im Kibbuz Beeri hatten Kämpfer der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 ein Massaker angerichtet – bei einem Besuch der israelischen Siedlung in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den weiteren Einsatz Deutschlands für die Befreiung der israelischen Geiseln zugesagt.
(AFP) – Angesichts der weltweiten Bedrohungen und des Rückzugs der USA aus internationaler Verantwortung will Deutschland die UN-Friedensmissionen stärken. Das Engagement für die Schaffung und den Erhalt von Frieden auf der Welt sei wichtiger denn je, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Berlin.
(AFP) – Der Ausgang des Ukraine-Krieges entscheidet nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darüber, ober künftig in Europa weiter Recht und Gesetz oder “Tyrannei und das nackte Recht des Stärkeren” gelten.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel im Krieg im Gazastreifen die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Merz mahnte aber auch, eine drohende Hungersnot im dem Palästinensergebiet zu verhindern.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition verteidigt. “Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang” und “wir verhalten uns im Einklang mit europäischen Recht”, erklärte Merz.
Berlin (AFP) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die seit seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag verteidigt. “Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen”, sagte der CDU-Politiker.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 zwar für möglich und auch wünschenswert, eine gesetzliche Festschreibung werde es aber nicht geben, erklärte er bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung die wirtschaftliche Situation in Deutschland beklagt. Deutschland könne aber “aus eigener Kraft” wieder die “Wachstumslokomotive” Europas werden, erklärte Merz.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr “konventionell zur stärksten Armee Europas” machen. “Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen”, sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung “an erster Stelle”.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag auch seinen SPD-Vorgänger Olaf Scholz gewürdigt. Seine Fraktion sei zwar “bei weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden” gewesen, sagte Merz. Die Reaktion von Scholz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine” nannte Merz “wegweisend” und “historisch”.
(AFP) – Papst Leo XIV. hat sich als Vermittler bei Kriegen in aller Welt angeboten. “Lasst uns treffen! Lasst uns reden! Lasst uns verhandeln!”, erklärte das Kirchenoberhaupt der Katholiken in Rom.
