(AFP) – Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. In der Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden.
Washington (AFP) – Die chinesische Regierung hat den Angaben des US-Präsidenten Donald Trump über laufende Verhandlungen zwischen den USA und China im Handelskonflikt widersprochen. Andeutungen, es gebe einen Durchbruch, seien Spekulation.
(AFP) – Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit im Tagesverlauf auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin “frustriert” über den ausbleibenden Erfolg seiner Ukraine-Diplomatie. Trumps Geduld sei fast am Ende, sagte Karoline Leavitt in Washington.
(AFP) – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind bei einem nächtlichen russischen Raketenangriff mindestens neun Menschen getötet worden. Vom ukrainischen Präsidialamt hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin zeige “nur den Wunsch zu töten”.
(AFP) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas als “Nazis” gebrandmarkt. Er äußerte sich bei der offiziellen Zeremonie zum israelischen Gedenktag für die Opfer des Holocaust und für den jüdischen Widerstand.
(AFP) – In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: “Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland”, sagte Trump in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was “schwieriger” sei.
(AFP) – Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Annexion Kanadas empören die meisten Kanadier. Doch einige Bewohner der Provinz Alberta träumen davon, sich von Kanada abzuspalten und als 51. Bundesstaat den USA beizutreten.
(AFP) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel ungewöhnlich scharf kritisiert. Die israelische Blockade von Hilfsgütern sei nicht hinnehmbar, so die Außenminister der Länder. Man sei entsetzt über die Angriffe auf Krankenhauspersonal und humanitäre Helfer. Israels Pläne zur Besetzung von Gebieten im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges bezeichneten sie als “inakzeptabel”.
(AFP) – Neun Monate ist es her, dass Pakete am Leipziger Flughafen in Brand gerieten. Nun haben Ermittler offenbar Hinweise auf den Urheber: Wie NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” berichten, gehen westliche Geheimdienste nun davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU für die Anschläge verantwortlich ist.
Berlin (AFP) – Bei der Bundestagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasst; am Ende fehlten nicht einmal 10.000 Stimmen. Nun hat das BSW Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingelegt.
(AFP) – Die US-Konzerne Apple und Meta müssen in der EU Strafen in Höhe von hunderten Millionen Euro zahlen. Wie die EU-Kommission entschied, haben beide Unternehmen gegen das EU-Gesetz für digitale Märkte verstoßen. Meta soll deshalb 200 Millionen Euro zahlen, Apple sogar eine halbe Milliarde. Beide Konzerne kritisierten die Entscheidung scharf und kündigten an, gegen die Strafen vorgehen zu wollen.
