Brüssel (AFP) – Die europäischen Unterstützer der Ukraine erhöhen nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Druck auf Moskau. In Brüssel verabschiedeten sie erneut Sanktionen gegen Russland. Sie sollen Russland dazu bringen, ernsthaft zu verhandeln, sagte Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU.
(AFP) – Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verlief laut beiden beteiligten sehr positiv. Im Raum stehen direkte Gespräche zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky. Ob der Frieden damit nun näher rückt, daran gibt es in der Ukraine und in Russland Zweifel.
(AFP) – Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs offiziell neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahme richtet sich gegen fast 200 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau das Öl-Embargo umgeht. Weitere Sanktionen gegen Russland seien “in Arbeit”, verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
(AFP) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dobrindt sagte in Berlin, man solle lieber versuchen, die Partei “wegzuregieren” und die Polarisierung in der Gesellschaft durch eine “befriedende Politik” zu beenden.
(AFP) – Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben ein jahrelang mühevoll ausgehandeltes globales Pandemie-Abkommen abgesegnet. Mit dem Vertragswerk sollen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen künftige Pandemien verstärkt werden.
(AFP) – Vor dem Oberlandesgericht München hat ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Diese sollten der Anklage zufolge die militärische Unterstützung für die Ukraine unterminieren.
(AFP) – Der drastische Anstieg antisemitischer Straftaten ist nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anlass zu „größter Sorge“. Der massive Anstieg sei insbesondere auf „ausländische oder religiöse Ideologie“ zurückzuführen, sagte Dobrindt in Berlin.
(AFP) – In einem Flüchtlingslager im Gazastreifen berichten Menschen, dass sie vergeblich auf Hilfslieferungen warten. Die teilweise Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach mehr als zwei Monaten Blockade ist international als unzureichend angeprangert worden.
(AFP) – Der starke Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auf eine zunehmende “Radikalisierung und Polarisierung” zurückzuführen. Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nannte in diesem Zusammenhang das Superwahljahr 2024 und den Nahost-Konflikt als Katalysatoren.
(AFP) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt. Demnach registrierten die Ermittlungsbehörden 2024 insgesamt 84.172 solche Delikte.
(AFP) – Nachdem die Prostatakrebs-Erkrankung von Ex-US-Präsident Joe Biden bekannt wurde, äußert sich nun US-Präsident Donald Trump. Er zeigt sich “überrascht”, dass die Öffentlichkeit nicht bereits früher informiert wurde.
(AFP) – Nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Präsidenten aufgefordert, keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu fällen. Zugleich warf er Russland vor, kein Ende des Krieges anzustreben, da es unerfüllbare Bedingungen stelle.
