(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition verteidigt. “Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang” und “wir verhalten uns im Einklang mit europäischen Recht”, erklärte Merz.
Berlin (AFP) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die seit seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag verteidigt. “Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen”, sagte der CDU-Politiker.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 zwar für möglich und auch wünschenswert, eine gesetzliche Festschreibung werde es aber nicht geben, erklärte er bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung die wirtschaftliche Situation in Deutschland beklagt. Deutschland könne aber “aus eigener Kraft” wieder die “Wachstumslokomotive” Europas werden, erklärte Merz.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr “konventionell zur stärksten Armee Europas” machen. “Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen”, sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung “an erster Stelle”.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag auch seinen SPD-Vorgänger Olaf Scholz gewürdigt. Seine Fraktion sei zwar “bei weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden” gewesen, sagte Merz. Die Reaktion von Scholz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine” nannte Merz “wegweisend” und “historisch”.
(AFP) – Papst Leo XIV. hat sich als Vermittler bei Kriegen in aller Welt angeboten. “Lasst uns treffen! Lasst uns reden! Lasst uns verhandeln!”, erklärte das Kirchenoberhaupt der Katholiken in Rom.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner ersten Regierungserklärung überzeugt gezeigt, dass Deutschland seine vielfältigen Herausforderungen “aus eigener Kraft heraus” bewältigen kann. Nötig sei dafür “in vielerlei Hinsicht” aber ein Politikwechsel, sagte Merz im Bundestag.
(AFP) – Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl will sich die FDP bei ihrem Bundesparteitag am Freitag und Samstag in Berlin neu erfinden. Richten soll es diesmal der frühere Fraktionschef Christian Dürr, der die Liberalen für neue Wählerschichten attraktiv machen will.
(AFP) – Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigener Aussage geraten, den Krieg in der Ukraine zu beenden und wieder “zur Politik zurückzukehren”. Lula befindet sich derzeit zu einem Staatsbesuch in China.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara zu einem kurzen Gespräch getroffen. Trump hatte am Dienstag die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien angekündigt.
(AFP) – Bei der Parlamentswahl in Albanien haben die Sozialisten von Regierungschef Edi Rama einen deutlichen Sieg eingefahren. Der seit 2013 regierende Rama steht damit vor einer vierten Amtszeit in Folge. Für Beobachter in der EU galt die Wahl als wichtiger Test auf dem Weg Albaniens zur EU-Mitgliedschaft.
