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Migration: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen von Asylbewerbern an

Berlin (AFP) – Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die Zahl der Zurückweisungen auch von Asylbewerbern solle nach und nach steigen, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Schritt für Schritt solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.

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Konklave zur Wahl eines neuen Papstes hat begonnen

(AFP) – Im Vatikan hat nach einer Messe im Petersdom das Konklave begonnen. Am Nachmittag zogen sich die Kardinäle in die Sixtinische Kapelle zurück. Unter den weltberühmten Fresken von Michelangelo werden sie noch am Mittwoch einen ersten Wahlgang abhalten, um ein neues Oberhaupt für die katholische Kirche zu bestimmen.

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Wadephul und Barrot loben "einzigartige Partnerschaft"

(AFP) – Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch nach Paris gereist. Dort traf Wadephul seinen französischen Kollegen Jean-Noël Barrot.Beide Politiker sprachen von einer einzigartigen Partnerschaft beider Länder. Anschließend reisen Merz und Wadephul weiter nach Warschau.

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Merz: USA wichtig für Ende des Ukraine-Kriegs

(AFP) – Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Für die Absicherung eines Waffenstillstandsabkommens oder eines Friedensvertrages mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten die USA an dem Prozess beteiligt bleiben, sagte Merz.

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Merz: Berlin und Paris werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris einen Ausblick auf sich Vertedigungspolitik der neuen Bundesregierung gegeben. Alle Mitgliedsstaaten der Nato müssten ihre Verteidigungsausgaben steigern. Nur so könne man sich militärische Fähigkeiten aneignen, die dem Bündnis noch fehlen, sagte der Bundeskanzler.

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Merz: USA wichtig für Ende des Ukraine-Kriegs

(AFP) – Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Für die Absicherung eines Waffenstillstandsabkommens oder eines Friedensvertrages mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten die USA an dem Prozess beteiligt bleiben, sagte Merz.

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Merz: Berlin und Paris werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris einen Ausblick auf sich Vertedigungspolitik der neuen Bundesregierung gegeben. Alle Mitgliedsstaaten der Nato müssten ihre Verteidigungsausgaben steigern. Nur so könne man sich militärische Fähigkeiten aneignen, die dem Bündnis noch fehlen, sagte der Bundeskanzler.

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Kurz erklärt: Der Kaschmir-Konflikt

Neu Delhi/Paris (AFP) – Der jahrzehntelange Kaschmir-Konflikt ist Ende April durch einen Anschlag auf indische Touristen neu entfacht worden. Indien und Pakistan haben sich jetzt mit gegenseitigen Angriffen überzogen, bei denen dutzende Menschen getötet wurden. Die beiden Atommächte haben um die Region im nördlichen Himalaya bereits zwei Kriege geführt.

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Klingbeil: "Wir sind ein sicherer Hafen für Investitionen"

(AFP) – Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil möchte durch Investitionen dazu beitragen, die Industrie im Land zu halten. Außerdem sollten neue Wirtschaftsbereiche “angelockt” werden. “Wir sind das Land, in dem es sich auch lohnt zu investieren”, sagte Klingbeil.

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Klingbeil will auch "Investitionsminister" sein

(AFP) – Jörg Kukies hat den Staffelstab im Bundesfinanzministerium an seinen Parteifreund Lars Klingbeil (beide SPD) übergeben. Bei einer gemeinamen Pressekonferenz sagte der neue Chef des Hauses, er wolle nicht nur Finanzminister, sondern auch Investitionsminister sein. Es sei wichtig, dass die Milliarden des Sondervermögens, “schnell, pragmatisch und effizient” investiert würden.

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Faeser übergibt Bundesinnenministerium an Dobrindt

(AFP) – Die bisherige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Amt an Alexander Dobrindt (CSU) übergeben. Dobrindt wollte unmittelbar nach seinem Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten sowie verschärfte Grenzkontrollen anordnen.

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