(AFP) – BORIS PISTORIUS Seit zwei Jahren liegt Boris Pistorius in den Ranglisten der beliebtesten Bundespolitiker unangefochten auf Platz eins. Er hätte für die SPD womöglich auch Kanzlerkandidat werden können, überließ aber dem glücklosen Amtsinhaber Olaf Scholz den Vortritt. Nun wird sein Wunsch erfüllt, ein weiteres Mandat als Bundesverteidigungsminister zu bekommen.
Berlin (AFP) – Nach der Hochstufung zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die AfD wertet ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als rechtswidrig.
(AFP) – Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge ist es die “historische Verpflichtung” des Bündnisses, erfolgreich zu sein.
(AFP) – Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte in Berlin mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung.
(AFP) – Rund 1800 Touristen sind aus der antiken Stadt Petra in Jordanien in Sicherheit gebracht worden. Grund waren starke Überschwemmungen in der bei Touristen beliebten Sehenswürdigkeit.
Jerusalem/Chan Junis (AFP) – Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der die “Eroberung” des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle nach Süden umgesiedelt werden.
(AFP) – Die SPD hat ihre Minister für die geplante Koalition mit der Union im Bund bekanntgegeben. Nach Parteiangaben soll unter anderem die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Arbeitsministerin werden; Boris Pistorius soll erneut Bundesverteidigungsminister werden. Damit sind nun alle geplanten Ministerposten für CDU, CSU und SPD vergeben.
(AFP) – Jens Spahn soll künftig als neuer Unions-Fraktionschef für die schwarz-rote Koalition die Fäden im Parlament ziehen. Der 44-jährige Münsterländer wird hinter Kanzler Friedrich Merz der zweitmächtigste Mann in der Union. Der machtbewusste CDU-Politiker könnte für die künftige Bundesregierung jedoch ein unbequemer Partner werden. Ein Porträt.
(AFP) – Seine politische Karriere schien vor 20 Jahren schon beendet – jetzt zieht Friedrich Merz nach einem großen Comeback im Alter von 69 Jahren ins Kanzleramt ein. Das Amt des Regierungschefs tritt er allerdings ohne Vertrauensvorschuss an.
(AFP) – Trotz seiner Mitverantwortung für das Wahldebakel der SPD bei der Bundestagswahl hat sich Parteichef Lars Klingbeil zum starken Mann der Sozialdemokraten gemausert. In der neuen schwarz-roten Regierung wird der 47-Jährige Finanzminister und Vizekanzler.
(AFP) – Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion im ersten Wahlgang einen deutlichen Sieg errungen. Er Vertritt das Lager des Rechtsradikalen Calin Gerogescu, dessen Sieg bei der Wahl im vergangenen November vom Verfassungsgericht wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig erklärt worden war.
(AFP) – Jens Spahn soll künftig als neuer Unions-Fraktionschef für die schwarz-rote Koalition die Fäden im Parlament ziehen. Der 44-jährige Münsterländer wird hinter Kanzler Friedrich Merz der zweitmächtigste Mann in der Union. Der machtbewusste CDU-Politiker könnte für die künftige Bundesregierung jedoch ein unbequemer Partner werden. Ein Porträt.
