Berlin (AFP) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Grund sei “die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei”, teilte das Bundesamt in Köln mit.
(AFP) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das mit den USA geschlossene Rohstoffabkommen als “wirklich gerecht” gelobt. Das Abkommen war lange verhandelt und auf Verlangen der Ukraine geändert worden, bevor es am Mittwoch unterzeichnet wurde.
Berlin (AFP) – Die Protestveranstaltungen zum 1. Mai in Deutschland sind weitgehend störungsfrei oder mit kleineren Zwischenfällen verlaufen. In Berlin veranstaltete das Bündnis Revolutionärer 1. Mai seinen traditionellen Protestzug mit tausenden Teilnehmern. Vereinzelt kam es zu antisemitischen und polizeifeindlichen Parolen. Police estimated that 22,000 people joined the protest.
(AFP) – In der so genannten Chatgruppenaffäre zieht US-Präsident Donald Trump nun doch personelle Konsequenzen: Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz muss seinen Posten räumen – er soll nun Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Als Nachfolger von Waltz ist ein enger Trump-Vertrauter im Gespräch.
(AFP) – Mike Waltz Im März hatten ranghohe US-Regierungsvertreter Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt – jetzt gibt es in der so genannten Chatgruppen-Affäre personelle Konsequenzen: Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Waltz, gibt Berichten zufolge seinen Posten auf.
(AFP) – Die Parlamentswahl am 3. Mai wird für die Australier zur Richtungsentscheidung: Kann die sozialdemokratische Labor-Partei von Premier Anthony Albanese ihren gemäßigten Kurs fortsetzen oder rückt das Land im Fahrwasser von Donald Trump unter dem Konservativen Peter Dutton klar nach rechts? Fünf wissenswerte Dinge vor dem Urnengang.
(AFP) – In Istanbul sind bei Veranstaltungen zum 1. Mai Aktivisten zufolge mehrere hundert Menschen festgenommen worden. Teile der Stadt waren vorsorglich lahmgelegt worden, um Versammlungen auf dem zentralen Taksim-Platz zu vermeiden.
(AFP) – Die USA und die Ukraine haben sich auf ein Abkommen zum Abbau ukrainischer Bodenschätze geeinigt, mit dem der Wiederaufbau des Landes finanziert werden soll. Zunächst sollen alle Gewinne in die Ukraine fließen; später werden sie aufgeteilt. Sicherheitsgarantien sind kein Thema in dem Vertrag.
(AFP) – Der Rohstoff-Deal mit den USA zwingt die Ukraine zu Zugeständnissen bei der Verteilung ihrer Bodenschätze. Viele Ukrainer haben dafür Verständnis.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat nach hundert Tagen im Amt nur Lob übrig für seine Regierung. Ganz anders fällt das Fazit der oppositionellen Demokraten aus. Sie halten Trump die schrumpfende Wirtschaft vor – und nennen ihn einen “Möchtegern-Diktator”.
Paris (AFP) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. In der kommenden Woche soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wählen.
(AFP) – Ab heute ist das neue Namensrecht in Kraft. Jetzt können Eheleute auswählen, ob sie einen Doppelnamen haben möchten – und Kinder können im Falle einer Scheidung ihren Familiennamen ändern.
