(AFP) – Die Einigung zum Mindestlohn im Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt für Diskussionen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, dass die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei. Daraufhin meldeten sich mehrere Stimmen aus der SPD zu Wort.
(AFP) – Die Jusos lehnt den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der Union ab. Nach Ansicht der SPD-Jugendorganisation geht der Vertrag in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Sozialem den falschen Weg. Die SPD-Mitglieder stimmen bis Ende April über den Koalitionsvertrag ab. Mehrere Juso-Landesverbände hatten bereits am Wochenende ihre Ablehnung angekündigt.
(AFP) – Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss sich ab heute in Washington in einem viel beachteten Kartellverfahren verantworten. Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) wirft dem Unternehmen von Mark Zuckerberg einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.
(AFP) – Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. Die Lieferung müsse aber in Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen, betonte Merz in einem ARD-Interview. Bisher liefert Deutschland keine Marschflugkörper an die Ukraine.
(AFP) – Der Zick-Zack-Kurs der US-Regierung im Handelsstreit mit China geht weiter. Die USA hatten zuletzt elektronische Güter wie Smartphones und Computer, sowie Prozessoren und Halbleiter von den massiven Einfuhrzöllen gegen China ausgenommen — und so einen weiteren Rückzieher von Trumps aggressiver Zollpolitik vollzogen. Die Zölle sollen nun aber doch kommen — in ein paar Wochen.
Quito (AFP) – Der amtierende Präsident Daniel Noboa ist als Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador hervorgegangen. Seine Rivalin, die linksgerichtete Anwältin Luisa González erhielt 44 Prozent der Stimmen. Sie erklärte, sie erkenne das Ergebnis der Wahl nicht an und wirft Noboa Lügen im Wahlkampf vor.
(AFP) – Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. Im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht genannt.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump und das Weiße Haus haben den russischen Raketenangriff auf die ukrainsiche Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten scharf verurteilt. “Ich denke, es war schrecklich”, sagte Trump an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Washington. “I think it was terrible. And I was told they made a mistake. But I think it’s a horrible thing. I think the whole war is a horrible thing,” said the US leader on board Air Force One on his way back to Washington.
(AFP) – Deutschlands größtes Binnengewässer – der Bodensee – hat so derzeit so wenig Wasser wie seit Jahrzehnten nicht. Grund für die niedrigen Pegelstände sind zuletzt geringe Niederschläge und weniger Schmelzwasser aus den Alpen.
(AFP) – Ein breites Bündnis türkischer Oppositionsgruppen und Parteien hat in Berlin für die Freilassung des türkischen Politikers Ekrem Imamoglu und für Demokratie in der Türkei demonstriert. Die Teilnehmer forderten die Freilassung von Oppositionellen und Neuwahlen. Auch die deutschen Parteien SPD, Grüne und Linke hatten zu dem Protest aufgerufen.
München (AFP) – Protest auf dem Fahrrad gegen Korruption und Misswirtschaft in Serbien: Auf einer Tour von Novi Sad nach Straßburg in Frankreich haben dutzende Studenten einen Zwischenhalt in München eingelegt.
(AFP) – Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben der örtlichen Rettungskräfte dutzende Menschen getötet worden. Laut dem Innenministerium wurden zahlreiche weitere Menschen verletzt.
