Berlin (AFP) – Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef Friedrich Merz, in Berlin an. Die genaue Besetzung der Ministerien soll erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bekannt werden.
Berlin (AFP) – Konkrete Namen gibt es zwar noch nicht, doch die künftigen schwarz-roten Koalitionäre haben sich bereits auf die Aufteilung der Bundesministerien geeinigt. Demnach bekommt die CDU nach vielen Jahren wieder das Außenministerium, das Innenministerium geht an die CSU, und die SPD besetzt das Finanzministerium.
(AFP) – Zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern will die künftige Regierung die Stromsteuer senken und einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen einführen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin einen “Invstestitionsbooster” für die deutsche Wirtschaft an.
(AFP) – Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Regierungskoalition einen neuen Wehrdienst einführen, der “zunächst auf Freiwilligkeit” basiert. “Wir hoffen, dass wir mit genügend Freiwilligen die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr hinbekommen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin.
(AFP) – Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und zu einer “neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende” umgestaltet werden. Dabei müssten sich Arbeitslose “aktiv um Beschäftigung” bemühen, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, den die Parteispitzen in Berlin vorstellten.
(AFP) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als “Aufbruchssignal” für Deutschland gewertet. Die künftige Koalition werde “reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen – und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen”, sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.
(AFP) – Union und SPD haben sich im Migrationsbereich auf eine “Rückführungsoffensive” geeinigt. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes “soweit wie möglich” zu beenden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung der Ampel-Regierung nach bereits drei Jahren soll wieder abgeschafft werden.
(AFP) – Deutschland bekommt nach den Worten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine handlungsstarke Regierung. “Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan, wie wir das Land wieder nach vorn bringen können”, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit CSU und SPD in Berlin.
Arlington (AFP) – Derzeit liegt die Inflationsrate in den USA bei knapp drei Prozent – doch mit den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen könnte sie bald noch stärker anziehen. Viele Verbraucher stellen deshalb Ausgaben erst einmal zurück.
Berlin (AFP) – Union und SPD stellen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Berichten zufolge haben sich die Parteien bereits auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt. Demnach sollen das Finanz- und das Verteidigungsministerium an die SPD fallen.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat sich im Streit um die Verhängung zusätzlicher US-Zölle über die betroffenen Länder lustig gemacht. Bei einem Abendessen mit republikanischen Politikern in Washington sagte Trump: “Sie rufen an und kriechen mir in den Arsch.”
(AFP) – Nach dem Discoeinsturz in der Dominikanischen Republik herrschen Trauer und Entsetzen. An der Unglücksstelle in der Hauptstadt Santo Domingo suchen Helfer nach weiteren Opfern des Unglücks. Manche Angehörige wissen noch immer nicht, ob ihre Liebsten unter den fast 100 Toten sind.
