Brüssel/Budapest (AFP) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn als Missachtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. “Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht”, sagte Baerbock in Brüssel.
(AFP) – Die EU will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump weiter verhandeln – auch nach dessen Ankündigung zusätzlicher Zölle in Höhe von 20 Prozent für Einfuhren aus der EU. Zugleich arbeiten die EU-Kommission und die 27 Mitgliedsländer an Gegenmaßnahmen, die nach und nach in Kraft treten sollen.
(AFP) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Budapest den Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof gelobt. “Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position zum IStGH eingenommen”, sagte er nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
(AFP) – US-Außenminister Marco Rubio ist Befürchtungen der Nato-Mitgliedstaaten entgegen getreten, die USA könnten dem Bündnis den Rücken kehren. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufwenden, sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.
(AFP) – Auf massiven Druck aus der Wirtschaft kommt das EU-Lieferkettengesetz später als ursprünglich geplant und wird weiter aufgeweicht. Das Europaparlament stimmte für einen Aufschub um ein Jahr.
(AFP) – Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will das Urteil mit allen juristischen Mitteln anfechten, um 2027 doch noch bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren zu können. Doch die Hürden sind hoch.
(AFP) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Befürchtungen vor einem baldigen Abzug von US-Truppen aus Europa zurückgewiesen. “Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern”, sagte Rutte am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
Berlin (AFP) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle als “grundfalsch” und “Anschlag” auf die globale Handelsordnung kritisiert. Europa werde “entschlossen, stark und angemessen” auf die Entscheidung der USA reagieren, sagte der Kanzler in Berlin.
(AFP) – Ungeachtet eines Internationalen Haftbefehls ist Israels Ministerpräsident Netanjahu nach Ungarn gereist. Es ist Netanjahus erster Besuch in Europa seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen.
(AFP) – China will sich “entschieden” gegen die neuen US-Zölle auf seine Exporte wehren und hat “Gegenmaßnahmen zum Schutz seiner eigenen Rechte und Interessen” angekündigt. In einem Handelskrieg gebe es keine Gewinner, sagte ein Außenamtssprecher in Peking.
(AFP) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt – die Tür für Verhandlungen aber offengelassen. Die US-Zölle bezeichnete sie als „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“.
(AFP) – Bei seinem Besuch in Aserbaidschan hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, offene Fragen im Konflikt mit Armenien auszuräumen. Über die Verständigung des Friedensvertrags sei ein so “kraftvolles Momentum” entstanden, “dass es nicht verantwortlich wäre, es aus der Hand zu geben”, sagte Steinmeier in Baku.
