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Trump vergleicht sich mit Le Pen

(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat den gerichtlichen Ausschluss der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen von der nächsten Präsidentschaftswahl mit seinen eigenen juristischen Verfahren verglichen. “Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land”, sagte Trump und bezog sich dabei auf die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen sich in den USA in den vergangenen Jahren.

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Migrationspolitik: Faeser zieht Bilanz

(AFP) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in Berlin die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. Faeser sagte, die Zahl der Asylanträge habe sich in den letzten zwei Jahren halbiert. Gleichzeitig habe sich die Zahl der Abschiebungen mehr als verdoppelt.

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Le Pen: "System hat Atombombe rausgeholt"

(AFP) – Nach ihrer Verurteilung zu fünf Jahren Unwählbarkeit attackiert die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen die Justiz scharf. “Das System hat die Atombombe herausgeholt“, sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National in Paris. Ihre Partei mobilisiert die Basis, um Le Pen den Rücken zu stärken.

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Taiwan: China hält massive Militärübung ab

(AFP) – Die chinesischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein massives Truppenaufgebot für umfassende Übungen rund um Taiwan zusammengezogen. Das Militär näherte sich der selbstverwalteten Insel demnach “aus mehreren Richtungen”. Die Regierung in Taipeh verurteilte die Militärübungen vor seiner Küste scharf. China warned that efforts towards independence for Taiwan meant “war” as its military sent planes and ships around the island for drills.

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Steinmeier besucht Armenien und Aserbaidschan

(AFP) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine viertägige Reise nach Armenien und Aserbaidschan begonnen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan wurde er von Staatsoberhaupt Wahagn Chatschaturjan empfangen.

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Frankreich: Le-Pen-Urteil mischt Karten für Wahl 2027 neu

Paris (AFP) – In Frankreich werden die Karten für die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl neu gemischt: Ein Gericht in Paris hat gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen ein fünfjähriges Verbot der Wählbarkeit verhängt. Die 56-Jährige wurde wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete verurteilt.

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Das ändert sich im April in Deutschland

(AFP) – Die Einkommensgrenzen für das Elterngeld sinken, und für Einreisen nach Großbritannien brauchen Urlauber nun eine Genehmigung: Auch im April gibt es wieder einige Änderungen für Menschen in Deutschland.

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