(AFP) – Laut CDU-Chef Friedrich Merz wird es der Bundeswehr mit der nun vereinbarten Finanzierung künftig “nicht mehr an den finanziellen Mitteln fehlen”. “Wir sind verteidigungsfähig”, fügte Merz hinzu. “Deutschland ist zurück”.
(AFP) – Union und SPD haben den Grünen für die Zustimmung zu ihrem schuldenfinanzierten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Zugeständnisse gemacht. Unter anderem sollen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen.
New York (AFP) – Hunderte jüdische Aktivisten haben den Trump Tower in New York gestürmt. Sie forderten die Freilassung des palästinensischen Studenten und Aktivisten Mahmoud Khalil.
(AFP) – Der Kongress in den USA hat viel Macht – vor allem in Haushaltsfragen. Derzeit droht wieder ein sogenannter Shutdown. Bis Mitternacht muss eine weitere Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beschlossen sein – andernfalls würden hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden.
(AFP) – Der Bundeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte, bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter knapp unter fünf Prozent und ist damit nicht mehr im Bundestag vertreten. AFPTV dokumentiert die detaillierte Verlesung der Zweitstimmenergebnisse.
(AFP) – Über den Panama-Kanal werden fünf Prozent des Welthandels abgewickelt. 1999 haben die USA die Wasserstraße an Panama abgetreten – sehr zum Ärger von US-Präsident Donald Trump. Er will die Kontrolle über den Kanal zurückerlangen.
(AFP) – Ein Video, das eine US-Influencerin dabei zeigt, wie sie nach einem Wombat-Baby grabscht, hat in Australien Empörung ausgelöst. Der australische Regierungschef Anthony Albanese bezeichnete die Aktion als “Skandal”.
Washington (AFP) – Im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. “Wir brauchen das für die internationale Sicherheit”, sagte er in Washington. Rutte sagte, er wolle die Nato “da nicht mit hineinziehen”. Sicherheitsfragen seien jedoch wichtig.
(AFP) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Reaktion des russischen Staatschefs Wladimir Putin auf den Vorschlag einer Waffenruhe als “manipulativ” bezeichnet. Er rief dazu auf, den Druck auf Russland zu erhöhen.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Krieg als “vielversprechend”, aber “nicht vollständig” bezeichnet. Sollte Putin dem Vorschlag nicht zustimmen, wäre das eine Enttäuschung, sagte Trump in Washington.
Berlin (AFP) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch vorerst gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl zu erreichen. Die Partei war mit 4,97 Prozent der Stimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump will bei den Auseinandersetzungen um Zölle nicht nachgeben. “Wir werden als Land seit vielen, vielen Jahren abgezockt”, erklärte Trump auf die Zölle angesprochen.
