(AFP) – Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt Milliarden-Soforthilfen für die Ukraine. Er werde dazu am Mittwoch mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) beraten, sagte Merz am Dienstagabend in Berlin. „Wir wollen, dass diese Mittel fließen.“
(AFP) – Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Sondierungen mit der SPD. Zudem soll es demnach ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Finanzierung von Wirtschaft und Infrastruktur geben.
(AFP) – Nach dem Eklat im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes für einen Frieden unterstrichen. Zur Vorbereitung auf mögliche Verhandlungen schlug er eine “Waffenruhe” in der Luft und zur See vor.
(AFP) – Bei der Verteidigung kann sich Deutschland nicht mehr auf seine bisherige Schutzmacht USA verlassen. Die künftige Bundesregierung muss Wege finden, die deutschen Wehrausgaben zu steigern. Der Finanzbedarf ist immens.
(AFP) – Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Aussetzung der Militärilfen für die Ukraine sorgt bei Menschen in dem von Russland angegriffenen Land für Unverständnis und Entsetzen.
Brüssel (AFP) – Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen “Plan zur Wiederaufrüstung Europas” vorgestellt. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Damit sollen insgesamt an die 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
(AFP) – Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des Multimilliardärs und Präsidentenberaters Elon Musk hat einen erneuten Testflug der Riesenrakete Starship wegen eines technischen Problems in letzter Minute abgesagt.
Peking/Montreal/Mexiko-Stadt (AFP) – Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt sind hohe Importzölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko sowie aus China in Kraft getreten.Kanada und China kündigten im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle an.
(AFP) – Annähernd zwei von drei Internetnutzern in Deutschland haben in den vergangenen zwölf Monaten “persönlich Erfahrungen” mit Computerkriminalität gemacht: das geht aus einer einer Befragung für den Digitalbranchenverband Bitkom hervor. So genannte Ransomware ist eine Software, die von Cyberkriminellen verwendet wird, um Geld zu erpressen.
(AFP) – Reine Elektroautos sind weiter eine Seltenheit auf den deutschen Straßen: Insgesamt waren hierzulande am 1. Januar laut dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg rund 1,65 Millionen E-Autos zugelassen. Ihr Anteil an allen Pkw betrug damit 3,3 Prozent.
(AFP) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den russischen Angriffskrieg gegen sein Land “so bald wie möglich” beenden. In seiner allabendlichen Videoansprache bestand er aber auf Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen.
(AFP) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen “Plan zur Wiederaufrüstung Europas” vorgeschlagen. Insgesamt könne Europa so “nahezu 800 Milliarden Euro” mobilisieren, sagte sie in Brüssel. Damit könne die EU sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern.
