(AFP) – Trotz des Debakels bei der Bundestagswahl ist SPD-Ko-Parteichef Lars Klingbeil auch zum Chef der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Klingbeil erhielt 86 Prozent der Stimmen der geschrumpften SPD-Fraktion. Er versprach eine Aufarbeitung der Wahlniederlage vom Sonntag.
Berlin (AFP) – Nach der schweren Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl kündigte der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Wahlabend Konsequenzen angekündigt – doch die betreffen offenbar nicht ihn selbst. Denn Klingbeil will nun auch noch Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden.
(AFP) – Forscher an der Europäischen Südsternwarte in der Atacama-Wüste in Chile sehen den Bau eines riesigen nachhaltigen Kraftwerks in ihrer Nähe mit Sorge: Sie befürchten, dass das Licht von dort ihre Arbeit an einem der dunkelsten Orte der Welt beeinträchtigen wird.
(AFP) – Das US-Repräsentantenhaus hat grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.
Washington (AFP) – Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen wohlhabende Ausländer künftig für umgerechnet rund fünf Millionen Euro Aufenthaltstitel in den USA kaufen können. Als mögliche Nutznießer nannte Trump russische Oligarchen.
(AFP) – Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut Umfragen dürfte die regierende Koalition aus SPD und Grünen unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher ihre Arbeit fortsetzen können.
(AFP) – Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Darunter sind die “Omas gegen Rechts”, aber auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace.
(AFP) – CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für “schwierig”. Er wolle nun zunächst einen “Kassensturz” zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz.
(AFP) – Vor seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat der britische Premierminister Keir Starmer eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben von 2,3 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt. Zur Gegenfinanzierung sollen die Ausgaben für Entwicklungshilfe gekürzt werden.
(AFP) – Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine mögliche Koalition geführt. Ob es zu Schwarz-Rot kommt, ist aber offen. Beide Seiten liegen in Bereichen wie Migration, Bürgergeld, Klimaschutz, der Reform der Schuldenbremse oder beim Wahlrecht auseinander
Berlin (AFP) – Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) dringt auf eine Reform des Wahlrechts. Aufgrund des “schweren Konstruktionsfehlers” des Wahlrechts habe die Unionsfraktion nun 18 Abgeordnete weniger als ihr eigentlich zustünden, sagte Merz in Berlin. Das müsse Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein, forderte der Unions-Kanzlerkandidat.
Berlin (AFP) – Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. “Die Gespräche haben begonnen”, sagte Merz in Berlin. “Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren.”
