(AFP) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl “Bewegung” bei der Schuldenbremse. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte Lockerungen der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Wissenswertes zur Schuldenbremse im Überblick.
(AFP) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine enge Beteiligung der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Jegliche Friedensvereinbarung müsse “dauerhaft” sein, sagte er in Brüssel.
(AFP) – Die Oberaufsicht über die US-Geheimdienste liegt künftig in den Händen der umstrittenen Ex-Abgeordneten Tulsi Gabbard, die in der Vergangenheit Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin zeigte und die Nato wegen des Ukraine-Kriegs kritisierte. Sie wurde in Washington vereidigt.
(AFP) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die US-Strategie vor den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland kritisiert. Pistorius nannte es am Rande des Nato-Rats in Brüssel “bedauerlich”, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin “vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht” habe.
Washington (AFP) – Nach US-Vertetdigungsminister Pete Hegseth hat sich auch US-Präsident Donald Trump ablehnend zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert. Sie sei “nicht zweckmäßig”, sagte er in Washington.
Kiew (AFP) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump bestätigt und erklärt, mit ihm über Optionen für Friedensverhandlungen gesprochen zu haben. “Wir haben lange über mögliche Wege zur Erreichung von Frieden gesprochen”, erklärte Selenskyj.
(AFP) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine Rücksicht auf die ukrainische Position gefordert. “Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben”, sagte sie in Paris zum Auftakt von Ukraine-Gesprächen mit mehreren europäischen Kollegen.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen “unverzüglichen” Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Trump teilte zudem mit, er und Putin hätten sich zu gegenseitigen Besuchen eingeladen. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonierte Trump.
(AFP) – Kurz vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel Ungarn besucht. Dabei brachte sie ihre Bewunderung für Ungarns Regierungschef Viktor Orban zum Ausdruck. Ungarn sei ein “großes Vorbild” bei der Eindämmung irregulärer Migration und in der “Vernunftspolitik” gegen eine “Bevormundung” durch die Europäische Union, sagte Weidel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Rechtspopulisten in der ungarischen Hauptstadt.
Brüssel (AFP) – Die USA erhöhen im Ukrainekonflikt den Druck auf die Europäer. Bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel sagte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die europäischen Nato-Länder müssten zukünftig einen größeren Beitrag leisten. Dazu sollten die Europäer ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
(AFP) – Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs und der konservativen Österreichischen Volkspartei sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte mit, er gebe den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
(AFP) – Am Freitag beginnt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Neben möglichen Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau stehen Themen wie die Lage im Nahen Osten, der Bürgerkrieg im Sudan sowie der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo auf der Tagesordnung. Neben Staats- und Regierungschefs nehmen hochrangige Vetreter der EU, der Nato und der Uno an der Konferenz teil.
