(AFP) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag die Einigkeit von EU und Nato beschworen. Diese öffne den Weg dafür, die Ukraine zu unterstützen, sagte er im Beisein von Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
(AFP) – Die Bundesregierung hat die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Vorgesehen ist laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine beispiellose Ausweitung des Wehretats und der Neuverschuldung. Das betrifft auch die Haushaltsplanung 2025.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat sowohl dem Iran als auch Israel vorgeworfen, gegen die von ihm verkündete Waffenruhe in ihrem Konflikt zu verstoßen. Er sei darüber “wirklich unzufrieden”, sagte er vor Journalisten und benutzte einen vulgären Kraftausdruck.
(AFP) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit dem neu aufgestellten Haushalt einhergehende hohe Neuverschuldung verteidigt und den “investitionspolitischen Paradigmenwechsel” gelobt. Deutschland sei “kaputt gespart” worden, es gehe um die “Zukunftsfähigkeit” des Landes.
Berlin (AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. “Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen”, sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
(AFP) – Das rechtsextremistische “Compact”-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte.
Washington (AFP) – Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in Kraft getreten. Nach seinen Angaben stimmten hatten Israel und der Iran der Vereinbarung zugestimmt.
(AFP) – Im niederländischen Den Haag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten zu Beratungen. Die Allianz hat sich über die Jahrzehnte zum größten Militärbündnis der Welt entwickelt.
(AFP) – Der Iran hat nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna US-Stützpunkte in Katar und im Irak mit Raketen angegriffen. Irans Staatsfernsehen nannte die Angriffe eine “heftige” Antwort auf die “Aggression” der USA.
(AFP) – Am Rande der traditionellen Fête de la Musique in Frankreich sind dutzende Frauen mit Spritzen angegriffen worden: 145 Frauen meldeten Angriffe mit Spritzen oder Nadeln, wie das französische Innenministerium mitteilte.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Er sehe “keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat”, sagte Merz in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.
(AFP) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran erneut zu direkten Gesprächen mit den USA aufgerufen. “Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist dringender als je zuvor”, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
