(AFP) – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser davor gewarnt, „eine solch furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen“. In Berlin widersprach Faeser Forderungen etwa von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach einer radikalen Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es gehe vielmehr um die Durchsetzung von geltendem Recht.
(AFP) – Europa muss nach den Worten von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mehr für die eigene Verteidigung tun. Die Präsidentschaft Donald Trumps sei deshalb die “Chance einer Selbststärkung Europas”, sagte Merz in Berlin.
(AFP) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Deutschland nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl wieder “verteidigungsfähig” machen. “Stärke schreckt Aggressoren ab, Schwäche lädt Aggressoren ein”, sagte Merz in Berlin.
(AFP) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die deutsche Entwicklungshilfe im Falle eines Wahlsiegs an die Kooperationsbereitschaft anderer Länder knüpfen. “Ein Land, das seine ausreisepflichten Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann künftig keine Mittel mehr aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhalten”, sagte Merz bei einer Rede in Berlin.
(AFP) – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs einen nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten, der für alle sicherheitspolitischen Fragen verantwortlich sein soll.
(AFP) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine “Null-Toleranz”-Politik bei der Migration. Er sei sich mit CDU-Chef Friedrich Merz einig, dass “das Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist”, sagte Söder als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.
(AFP) – CDU-Chef Friedrich Merz hat im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl eine drastische Verschärfung in der Migrationspolitik angekündigt. Auf eine mögliche Koalition mit den Grünen angesprochen, sagte Merz: “Kompromisse sind nicht mehr möglich!”
(AFP) – CDU-Chef Friedrich Merz hat eine komplette Neuausrichtung der Migrationspolitik angekündigt, falls er nach der Bundestagswahl Bundeskanzler wird. Er wolle mehr Menschen abweisen, mehr Migranten in Abschiebehaft nehmen und ein faktisches Einreiseverbot an den Grenzen verhängen, sagt Merz. “Wir werden diesen Zustand beenden”, erklärte Merz weiter.
(AFP) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet unter US-Präsident Donald Trump mit massiv steigenden Verteidigungsausgaben der Bündnispartner. Das Zwei-Prozent-Ziel bezeichnete Rutte in Davos als „nicht annähernd ausreichend“.
(AFP) – “Wir sind jetzt ganz normale Leute”: In Thailand haben sich die ersten gleichgeschlechtlichen Paare das Ja-Wort gegeben. Das Parlament hatte im vergangenen Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Vergleichbare Regelungen gibt es in Asien nur in Taiwan und Nepal.
(AFP) – Nach seinem Einzug ins Weiße Haus schürt US-Präsident Donald Trump bei den europäischen Handelspartnern die Angst vor einem Handelskrieg. Strafzölle auf Waren aus der EU würden insbesondere die deutsche Wirtschaft hart treffen.
(AFP) – Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Donald Trump die Grenze zu Mexiko faktisch geschlossen; Termine bei den US-Einwanderungsbehörden wurden abgesagt. Nun will er weitere 1500 Soldaten an die Grenze schicken. Viele Migranten wollen offenbar in Mexiko Asyl beantragen. Die mexikanischen Behörden bereiten sich auf einen Ansturm vor.
