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Ende der Assad-Regierung: Islamistische Kämpfer erklären Einnahme von Damaskus

(AFP) – Die Assad-Regierung in Syrien ist offenbar Geschichte: Die islamistischen Kämpfer der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen verkündeten die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Flucht von Machthaber Baschar al-Assad. Nach der “Unterdrückung” unter der mehr als fünf Jahrzehnte währenden Herrschaft von Assads Baath-Partei sei nun “der Beginn einer neuen Ära für Syrien” gekommen, erklärten die islamistischen Kämpfer im Onlinedienst Telegram.

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Tausende demonstrieren in Berlin für Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Berlin (AFP) – In Berlin haben mehrere tausend Menschen für das Recht auf Abtreibung und eine Abschaffung des Strafgesetzbuchparagraphen 218 demonstriert. Dieser verbietet Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich. Abtreibungen bleiben allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn sich Schwangere mindestens drei Tage vor dem Eingriff bei einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen.

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Islamistische Kämpfer in Syrien offenbar kurz vor Damaskus

(AFP) – In Syrien stehen die regierungsfeindlichen islamistischen Kämpfer nach ihrem rasanten Vormarsch eigenen Angaben zufolge kurz vor der Hauptstadt Damaskus, dem Machtzentrum der Regierung von Baschar al-Assad. In Katar trafen sich unterdessen die Außenminister der in den syrischen Bürgerkrieg verwickelten Länder Iran, Russland und Türkei zu Gesprächen. Should the rebels capture Homs, that would cut the seat of power in the capital Damascus from the Mediterranean coast, a key bastion of the Assad clan, which has ruled Syria for the past five decades.

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Amtsenthebung von Südkoreas Staatschef Yoon im Parlament gescheitert

(AFP) – Wenige Tage nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist im Parlament des Landes ein Antrag auf Amtsenthebung des Staatschefs gescheitert. Der von der Opposition eingebrachte Antrag gegen den Staatschef verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten. “With a total of 195 votes, the number of members who voted did not reach the required two-thirds majority of the total members. Therefore, I declare that the vote on this matter is not valid,” National Assembly speaker Woo Won-shik said.

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Georgien: 48 Festnahmen nach erneuten pro-europäischen Protesten

(AFP) – In Georgien sind bei den in der neunten Nacht in Folge abgehaltenen Protesten gegen die Regierung nach offiziellen Angaben 48 Menschen festgenommen worden. Die Festgenommenen hätten sich “legitimen Befehlen” der Ordnungskräfte widersetzt und “Vandalismus” begangen, teilte das Innenministerium mit.

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Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der AfD

Berlin (AFP) – In ihrem Entwurf für das Programm für die Bundestagwahl wendet sich die AfD unter anderem gegen einen angeblichen “linken Zeitgeist” und ein – Zitat – “Asylparadies Deutschland”. Ein Überblick von AFPTV.

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Hintergrund: Das Wahlprogramm der AfD

Berlin (AFP) – In ihrem Entwurf für das Programm für die Bundestagwahl wendet sich die AfD unter anderem gegen einen angeblichen “linken Zeitgeist” und ein – Zitat – “Asylparadies Deutschland”. Ein Überblick von AFPTV.

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Syrien: Denkmal für Assads Vater in Hama gestürzt

(AFP) – Bei der Einnahme von Hama in Syrien hat die islamistische Miliz auch ein Denkmal von Hafis al-Assad gestürzt. Der Vater des jetzigen Machthabers Baschar al-Assad war 1982 in Hama mit großer Brutalität gegen Aufständische vorgegangen.

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EU und Mercosur einigen sich auf Freihandelsabkommen

(AFP) – Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach beim Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo von einem “historischen Meilenstein”.

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