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Frankreichs Regierungschef rückt dem Sturz näher

(AFP) – Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern.

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Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen

(AFP) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne die Beteiligung Kiews geben werde. “Ich werde es nicht zulassen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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FDP will Fehler aufarbeiten – Lindner voll des Lobes für Buschmann

Berlin (AFP) – Nach den jüngsten Enthüllungen interner Dokumente rund um das Ampel-Aus will die FDP-Spitze die Sache noch einmal beleuchten. “Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der ‘Ampel’ aufarbeiten”, sagte Lindner. Zugleich lobte er über alle Maßen seinen neuen Generalsekretär Marco Buschmann.

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Videografik: Treibhauseffekt und Klimawandel

(AFP) – Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben Anhörungen zu der Frage begonnen, inwieweit Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. Die Videografik erläutert Ursachen und Folgen von Treibhauseffekt und Klimawandel.

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Videografik: So funktioniert ein Elektroauto

(AFP) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine neue E-Auto-Prämie ausgesprochen. Niemand wolle derzeit E-Autos kaufen, eine Prämie könne helfen, das zu ändern, sagt er. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte derweil bei ihrem Besuch in China die Strafzölle der Europäischen Union auf Elektroautos aus der Volksrepublik.

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Tausende Beschäftigte im Warnstreik bei Volkswagen

(AFP) – Tausende Beschäftigte an nahezu allen VW-Standorten in Deutschland haben mit Warnstreiks den Arbeitskampf bei dem kriselnden Autobauer eingeleitet. Volkswagen will einen harten Sparkurs mit Werksschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen einschlagen.

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Kiew: Scholz und Selenskyj besuchen Drohnenschau

(AFP) – Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gefallener ukrainischer Soldaten gedacht. Im Anschluss besuchten beide eine Drohnenschau.

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Baerbock drängt China zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg

Peking (AFP) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs gedrängt. Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat dürfe “Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern”, sagte Baerbock in Peking.

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Rebellen-Vormarsch in Syrien: Assad hofft auf Russland und Iran

Damaskus (AFP) – Dschihadistische Rebellen haben weite Landesteile im Norden und Westen Syriens erobert, unter anderem kontrollieren sie die Millionenstadt Aleppo. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hofft nun auf seine Verbündeten Iran und Russland, um die Dschihadisten zurückzuschlagen. Mehrere westliche Länder riefen zur Deeskalation auf.

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Scholz sagt Ukraine weitere Rüstungslieferungen zu

Kiew (AFP) – Mit einem überraschenden Besuch in Kiew und der Ankündigung umfangreicher Rüstungslieferungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine anhaltende Unterstützung versichert. Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bleibe Deutschland “der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa”.

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