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Krankenhausreform kann in Kraft treten

(AFP) – Der Bundesrat hat die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) passieren lassen. Bei der Abstimmung kam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht auf die nötige Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten.

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IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Orban plant Protesteinladung

(AFP) – Aus Protest gegen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu will Ungarns Regierungschef Viktor Orban den israelischen Ministerpräsidenten zu einem Besuch einladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief alle EU-Staaten dazu auf, “die Gerichtsentscheidung umzusetzen”.

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Ukraine: Putin bestätigt Angriff mit neuem Raketentyp

(AFP) – Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin nun “Elemente eines globalen Charakters”. In einer Fernsehansprache bestätigte Putin einen Angriff auf die Ukraine mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete und drohte den westlichen Waffengebern der Ukraine: Russland sei nun bereit für „jedes Szenario“.

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Videografik: Sicher unterwegs bei Schnee und Glätte

(AFP) – Schnee und Glätte haben in Süddeutschland für erhebliche Verkehrsprobleme gesorgt. Es gab zahlreiche Unfälle mit mehreren Verletzten. Autofahrer sollten einige Grundregeln beherzigen, um bei winterlichem Wetter sicher ans Ziel zu kommen.

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Videografik: Der Internationale Strafgerichtshof

(AFP) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Antisemitismus vorgeworfen, nachdem die Einrichtung in Den Haag unter anderem gegen ihn einen Haftbefehl wegen des Gaza-Kriegs erlassen hatte. Der IStGH soll als unabhängige und dauerhafte Justizinstanz die Urheber schwerer Menschenrechtsverbrechen verfolgen.

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Putin droht mit Angriff auf westliche Waffengeber

(AFP) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat jenen westlichen Staaten, die die Ukraine mit weit reichenden Waffen versorgen, mit Angriffen gedroht. Für den Fall einer weiteren Eskalation werde Moskau entschlossen reagieren, sagte Putin in einer Fernsehansprache.

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Nach Gaetz-Rückzug: Pam Bondi soll US-Justizministerin werden

(AFP) – Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. Gaetz war wegen Sex-Vorwürfen und seiner umstrittenen Persönlichkeit unter Druck geraten.

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SPD-Kanzlerkandidatur: Pistorius’ Verzichtserklärung im Wortlaut

(AFP) – Nach tagelanger Debatte hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine SPD-Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und zugleich seine Unterstützung für Amtsinhaber Olaf Scholz erklärt. Scholz sei “der richtige Kanzlerkandidat”, sagte Pistorius in einem Video an die SPD-Mitglieder. Er selbst sei noch nicht fertig mit seinem Job als Verteidigungsminister.

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Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

(AFP) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er “nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers”, sagte Pistorius in einem auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video.

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Putin: Ukraine-Konflikt hat nun "Elemente eines globalen Charakters"

(AFP) – Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin “Elemente eines globalen Charakters” erhalten. Verantwortlich seien die westlichen Staaten, die den Einsatz von US- und europäischen Raketen auf russischem Boden autorisiert hätten, sagte Putin in einer Fernsehansprache.

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Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "bindend"

(AFP) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann.

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