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Habeck: "Wir sind keine geschäftsführende Regierung"

(AFP) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Platzen der Ampel-Koalition die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung betont. Die Regierung könne auch ohne die FDP Entscheidungen treffen und auf internationaler Ebene die deutschen Interessen vertreten, sagte Habeck.

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Lindner: Ampelkoalition hat "sich nicht gesucht"

(AFP) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, dass die Ampelkoalition nur durch die besonderen Umstände nach der Bundestagswahl 2020 zustande gekommen sei. Die bisherige Politik des “kleinsten gemeinsamen Nenners” sei jetzt aber nicht mehr möglich.

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Rutte: "Mache mir keine Sorgen um Deutschland"

Budapest (AFP) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte macht sich nach eigenen Angaben keine Sorgen um Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei ein starker Regierungschef und werde in den kommenden Monaten die Führung übernehmen, ist sich Rutte sicher.

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Lindner fordert sofortige Vertrauensfrage und Neuwahl

(AFP) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach dem Platzen der Ampel-Koalition schnellstmöglich Bundestagswahlen gefordert. “Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen”, sagte Lindner in Berlin.

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Steinmeier: "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel"

(AFP) – Nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Verantwortung der beteiligten Politiker appelliert. “Jetzt ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel”, sagte Steinmeier bei einem Auftritt im Schloss Bellevue. “Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.”

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Mit dem Comeback entgeht Trump seinen Strafverfahren

Washington (AFP) – Donald Trump Donald Trump ist der erste Politiker in der US-Geschichte, der als verurteilter Straftäter die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernimmt. Seinen noch anhängigen Verfahren dürfte der Republikaner nun entgehen.

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Vertrauensfrage: Das ist der Ablauf

Berlin (AFP) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Bruch der Ampel-Koalition die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Mit ihr kann sich ein Regierungschef entweder der eigenen Mehrheit vergewissern, oder – wie in diesem Fall – den Weg für Neuwahlen frei machen.

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Harris räumt Niederlage ein – und gibt sich kämpferisch

(AFP) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist an die Howard Universität in Washington zurückgekehrt – einen Tag nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl. Trotz des schlechten Abschneidens gibt sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin alles andere als geknickt.

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Ampel-Beben: Opposition will Neuwahlen schon im Januar

(AFP) – Nach dem Platzen der Ampel-Koalition verlangt die Opposition möglichst schnell Neuwahlen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spätestens kommende Woche einer Vertrauensabstimmung im Bundestag stellt. Neuwahlen könnte es dann im Januar geben. Scholz‘ Pläne sehen vor, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen.

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Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

(AFP) – Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei “gescheitert”, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

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Jörg Kukies soll neuer Bundesfinanzminister werden

Berlin (AFP) – Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies das Amt übernehmen. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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