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Frankreich: Le Pen zu Haftstrafe und Fußfessel verurteilt

(AFP) – Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem muss sie eine elektronische Fußfessel tragen und darf fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten, urteilte die Richterin. Damit hat Le Pen nur noch wenig Aussichten, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.

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Koalitionsverhandlungen: Jetzt sprechen die Chefs

(AFP) – CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition im Bund fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür am Nachmittag erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Sie soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für eine Einigung sorgen. Gegensätzliche Meinungen gibt es derzeit zu Fragen der Migration, bei Steuersenkungen, der Wehrpflicht, der Rente und dem Klimaschutz.

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Nach Verbalattacken von Trump: Scholz bekundet Kanada Solidarität

Hannover (AFP) – Angesichts der verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Kanada hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem diesjährigen Partnerland der Hannover-Messe die Solidarität Deutschlands und Europas bekundet. “Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem. Kanada ist eine stolze, unabhängige Nation”, sagte Scholz in Hannover.

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Trumps Annexionspläne für Grönland: Protest in Dänemark

(AFP) – “Grönland steht nicht zum Verkauf” und “Putin und Trump stehlen Länder” – mit Parolen wie diesen haben Demonstranten vor der US-Botschaft in Kopenhagen ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland gezeigt. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt einen Anspruch der USA auf die riesige Insel in der Arktis angemeldet.

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Netanjahu reist nach Ungarn – trotz Haftbefehls

(AFP) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban empfängt kommende Woche den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Budapest – obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu vorliegt. Zu einem Besuch in Deutschland könnte es ebenfalls bald kommen.

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Protest gegen Elon Musk vor Tesla-Filialen in USA und Europa

(AFP) – Mit seiner Abteilung für staatliche Effizienz legt Elon Musk in den USA die Axt an den Staatsapparat – jetzt bekommt der umstrittene US-Präsidentenberater immer mehr Gegenwind. Demonstranten in den USA, in Kanada und Europa protestieren vor Filialen des Elektroautobauers Tesla gegen den Einfluss des Tech-Milliardärs auf die Politik.

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Zu divers: US-Regierung attackiert Diversity-Programme in Europa

Paris (AFP) – US-Präsident Donald Trump hat Gleichstellungsprogramme der US-Behörden gestoppt – nun sollen das offenbar auch französische Unternehmen tun, die in den USA Geschäfte machen. Die US-Botschaft in Paris verschickte entsprechende Fragebögen an französische Konzerne, in denen Diversitäts-Programme als gesetzeswidrig dargestellt werden.

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