(AFP) – Zu der gescheiterten Wahl der von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf ist aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) “alles gesagt” wordn. In der Regierungskoalition werde jetzt über das weitere Vorgehen gesprochen. “Wir haben keinen Zeitdruck”, sagte Merz in Berlin.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. Langfristig werde die irreguläre Migration nur in der Europäischen Union gemeinsam gelöst werden können, sagte Merz in Berlin.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen der Koalitionsparteien bekräftigt, in der schwarz-roten Bundesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. “Höhen und Erfolge” gehörten bei einer Koalition ebenso dazu wie “gelegentliche Rückschläge”. Damit würden die Regierungsparteien “fair und partnerschaftlich” umgehen, sagte er in Berlin.
(AFP) – Nach den jüngsten Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde in Jamaika liegt ein Regelwerk zum Tiefseebergbau noch immer in weiter Ferne. Unternehmen weltweit versprechen sich hohe Profite; Umweltschützer dagegen warnen vor den Folgen für die Umwelt.
Paris (AFP) – Kryptowährungen sollen in den USA künftig klarer reguliert werden: Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mehrheitlich Vorlagen von US-Präsident Donald Trump zu. Die kryptofreundliche Politik Trumps hat vor allem dem Bitcoin einen Höhenflug beschert.
(AFP) – Erstmals seit knapp einem Jahr ist wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Von Leipzig aus hob eine Maschine aus Katar ab, wie Innenminister Dobrindt sagte. An Bord seien “schwere und schwerste Straftäter”.
(AFP) – Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei steht das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Es sieht unter anderem Maßnahmen gegen Einzelpersonen und gegen die russische Schattenflotte vor, mit der Moskau Öl am Embargo vorbei in alle Welt verkauft.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump leidet nach Angaben des Weißen Hauses unter chronischer Venenschwäche. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt teilte in Washington mit, Ärzte hätten bei dem 79-Jährigen eine “chronische Veneninsuffizienz” diagnostiziert.
(AFP) – Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist in Italien tödlich verunglückt. Das bestätigte die Feuerwehr der ostitalienischen Region Marken. Nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA verlor der 56-Jährige beim Paragliding die Kontrolle über sein mit einem Motor ausgerüsteten Gleitsegel und stürzte an der Adriaküste ab.
(AFP) – Mit der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers läutet Friedrich Merz (CDU) am Freitag die politische Sommerpause in Berlin ein. Der Kanzler, der eigentlich eine Aufbruchstimmung im Land erzeugen wollte, geht mit unerledigten Problemen in den Urlaub.
Washington (AFP) – Für US-Präsident Donald Trump ist die Aufregung um die Epstein-Akten ein großer Schwindel. “Es war alles ein großer Schwindel, die Demokraten sind dafür verantwortlich”, erklärte Trump. Darauf fielen auch “einige dumme Republikaner” herein, führte Trump weiter aus.
(AFP) – Bei einem Besuch in Großbritannien hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Ende der Grenzkontrollen angedeutet. Diese hätten “nur auf Zeit ihre notwendige Wirkung”, erklärte Merz. “Wir wollen den Schengen-Raum nicht beschädigen”, fügte er hinzu.
