(AFP) – Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns werde “betrügerische Krida” vorgeworfen, erklärte die WKStA. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze vorsichtig optimistisch zur Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland geäußert. Es gäbe Signale aus der Wirtschaft, dass es wieder aufwärts gehe. Das seien Hoffnungswerte, nicht mehr und nicht weniger, fügte der Kanzler hinzu.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der ersten zehn Wochen seiner Regierungszeit gezogen. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze räumte Merz indes ein, dass es zwei Themen gegeben habe, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl, sagte Merz.
(AFP) – Nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die gegen sie erhobenen Vorwürfe als “diffamierend” und “falsch” zurückgewiesen. In einer Erklärung kritisiert die Rechtsprofessorin die Berichterstattung. Es sei ein Zerrbild von ihr gezeichnet worden, schreibt sie. Sie sei weder “ultralinks”, noch “linksradikal”.
New York (AFP) – Sintflutartige Regenfälle haben Teile der New Yorker U-Bahn unter Wasser gesetzt und ein Verkehrschaos in der US-Metropole ausgelöst. Mehrere U-Bahnstationen wurden überschwemmt, der Verkehr musste teilweise komplett eingestellt werden.
(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA verteidigt. “Ich habe über das Wochenende mit dafür geworben, dass wir jetzt keine reziproken Zölle inkraftsetzen”, sagte Merz bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze. Zugleich solle die US-Regierung nicht die Bereitschaft der Europäer unterschätzen, “auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren”.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump will der Ukraine mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme liefern – bezahlen sollen die Europäer. Das Abwehrsystem kann eine Großstadt vor heranfliegenden Raketen schützen. Es ist darauf ausgelegt, Kurzstreckenraketen zu zerstören – weniger wirkungsvoll ist es bei tieffliegenden Raketen und Drohnen.
(AFP) – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Sitzung der bayrischen Landesregierung eingeladen – und zwar auf der Zugspitze. Landestypisch wurde der Bundeskanzler dort mit Blasmusik empfangen. Auch die Gebirgsschützen machten ihre Aufwartung. Anschließend verfolgten Söder und Merz gemeinsam den Auftritt einer Trachtengruppe.
(AFP) – Nach der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen aus Washington herrscht bei vielen Menschen in der Ukraine zunächst Erleichterung. US-Präsident Donald Trump hatte Moskau Russland am Montag zudem eine Frist von 50 Tagen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine gesetzt und anderenfalls mit hohen Zöllen gedroht.
(AFP) – Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe im Jemen vorgehen, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück.
(AFP) – Im Konflikt zwischen Drusen und Beduinen in Südsyrien sind Regierungskräfte nach Angaben des syrischen Innenministeriums in die mehrheitlich von Drusen bewohnte Provinzhauptstadt Suweida eingerückt. Kurz danach kam es nach dem Bericht eines AFP-Korrespondenten zu gewaltsamen Zusammenstößen in der Stadt.
(AFP) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Trump hatte zuvor binnen 50 Tagen eine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gefordert.
