Berlin (AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, das Treffen zwischen ihm und seinem ukrainischen Amtskollegen mit inakzeptablen Vorbedingungen zu verzögern. Eigentlich hatte Putin in einem Telefonat mit US-Präsidenten Donald Trump einem Treffen zugestimmt.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat seine geplanten Einsätze der Nationalgarde in von Demokraten regierten Großstädten verteidigt. Das sei nötig, um die Kriminalität zu bekämpfen, sagte Trump bei der Unterzeichnung von Dekreten im Weißen Haus.
(AFP) – Der israelische Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem mindestens 20 Menschen getötet wurden – unter ihnen auch 5 Journalisten –, haben international Empörung ausgelöst. Sowohl Großbritannien, Frankreich und Deutschland zeigten sich entsetzt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem vom internationalen Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, sprach von einem “tragischen Missgeschick”.
(AFP) – Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, “die in Polen arbeiten wollen”, sagte Nawrocki vor Journalisten in Warschau.
(AFP) – Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich vorerst aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. “Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde”, sagte Habeck der Berliner “tageszeitung”. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.
(AFP) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands versichert – auch für den Fall, dass “Putin keinen Frieden will”, erklärte Klingbeil bei einem Besuch in Kiew.
(AFP) – Bei einem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus im Süden des Gazastreifens sind offenbar mindestens 20 Menschen getötet worden, darunter mehrere Journalisten. Der katarische Sender Al-Dschasira bestätigte den Tod eines ihrer Journalisten, ebenso die Nachrichtenagenturen AP und Reuters.
(AFP) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die dauerhafte Unterstützung Deutschlands versichert. Berlin werde dem Land jedes Jahr neun Milliarden Euro zukommen lassen, erklärte Klingbeil.
(AFP) – Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorlegte.
(AFP) – Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend hätten die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen bei sich, teilte die Joint Task Force DC mit, der die Nationalgardisten unterstellt sind.
(AFP) – Nach nicht einmal vier Monaten im Amt plant die schwarz-rote Koalition einen Neustart – ein richtiger “Herbst der Reformen” soll es werden. Dem ging allerdings ein Sommer des Missvergnügens voraus. AFPTV hat eine Liste der Probleme erstellt.
(AFP) – BORIS PISTORIUS Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch angesichts der Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr und der deutlich verschärften Bedrohungslage nimmt die Diskussion um neue Dienstmodelle an Fahrt auf.
