Berlin (AFP) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiter Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. Die Zurückweisungen seien aus seiner Sicht “im Einklang mit dem Recht”, sagte Dobrindt in Berlin.
(AFP) – Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV aus der instabilen Vier-Parteien-Regierungskoalition aus. Grund ist ein Streit um die Migrationspolitik. Der Schritt dürfte zu einer Neuwahl führen.
Berlin (AFP) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weiterhin Geflüchtete an Deutschlands Grenzen zurückweisen – trotz eines ersten Gerichtsurteils, das Zurückweisungen bei Asylgesuchen ohne Prüfung nun rechtswidrig nannte.
(AFP) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, Russland mit weiteren Sanktionen zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu “drängen”. Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul waren ohne Einigung auf eine Waffenruhe zu Ende gegangen.
(AFP) – Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Nawrockis Wahl ist ein Rückschlag für den liberal-konservativen Tusk.
(AFP) – Greenpeace-Aktivisten haben in Paris eine Wachsfigur des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus einem Museum entwendet, um gegen den Import von Gas und Dünger aus Russland zu protestieren.
(AFP) – Bei ihren zweiten Gesprächen in Istanbul binnen zwei Wochen haben sich die Ukraine und Russland auf einen umfassenden Austausch junger Kriegsgefangener verständigt. Moskau bot mehrtägige Feuerpausen „an bestimmten Frontabschnitten“ an.
(AFP) – Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit grßer Mehrheit zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen.
(AFP) – In Istanbul ist die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland nach gut einer Stunde zu Ende gegangen. Beide Seiten bereiten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen neuen Austausch von Kriegsgefangenen vor.
(AFP) – Nach der Präsidentschaftswahl in Polen dürfte der rechtsnationalistische Sieger Karol Nawrocki den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren. Auf Deutschland wartet nun ein unbequemer Partner in Warschau.
(AFP) – Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl will sich die SPD inhaltlich mit einem neuen Grundsatzprogramm für die nächste Bundestagswahl aufstellen. Dazu bedürfe es einer “programmatischen Klärung der SPD”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
(AFP) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, dass sich die Sozialdemokraten nach der Niederlage bei der jüngsten Bundestagswahl verändern müssen. Die Partei müsse sich nun “grundsätzliche Fragen” stellen, sagte Klüssendorf vor Journalisten im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
