(AFP) – Erst vor kurzem verhängte US-Präsident Donald Trump umfassende Zölle gegenüber allen Handelspartnern – nun folgte überraschend ein Rückzieher. Die Turbulenzen an den Börsen dürften der Grund sein, dass Trump kalte Füße bekam. Das legen Äußerungen vor dem Weißen Haus nahe.
(AFP) – Kurz nach Einführung der Zollaufschläge gegen die ganze Welt hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende angekündigt: “Ich habe eine 90-tägige PAUSE genehmigt”, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Zeitraum gelte ein “erheblich reduzierter” Zollsatz von zehn Prozent für die meisten Handelspartner, auch die EU. Davon ausgenommen ist China: Trump erhöhte den Zoll für die Volksrepublik mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent.
(AFP) – US-Finanzminister Scott Bessent rechnet nach eigenen Worten mit einer Einigung im Zoll-Konflikt mit langjährigen “Verbündeten” der USA. “Und dann können wir uns als Gruppe China gegenüberstellen”, erklärte Bessent.
(AFP) – US-Finanzminister Scott Bessent hat andere Länder mit drastischen Worten davor gewarnt, sich angesichts der neuen US-Zölle China anzunähern. Das wäre wie “sich selbst die Kehle durchschneiden”, erklärte Bessent.
Maniitsoq (AFP) – Die künftigen Partner CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte – vom Bürgergeld bis zur Migrationspolitik.
Berlin (AFP) – Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef Friedrich Merz, in Berlin an. Die genaue Besetzung der Ministerien soll erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bekannt werden.
Berlin (AFP) – Konkrete Namen gibt es zwar noch nicht, doch die künftigen schwarz-roten Koalitionäre haben sich bereits auf die Aufteilung der Bundesministerien geeinigt. Demnach bekommt die CDU nach vielen Jahren wieder das Außenministerium, das Innenministerium geht an die CSU, und die SPD besetzt das Finanzministerium.
(AFP) – Zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern will die künftige Regierung die Stromsteuer senken und einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen einführen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin einen “Invstestitionsbooster” für die deutsche Wirtschaft an.
(AFP) – Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Regierungskoalition einen neuen Wehrdienst einführen, der “zunächst auf Freiwilligkeit” basiert. “Wir hoffen, dass wir mit genügend Freiwilligen die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr hinbekommen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin.
(AFP) – Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und zu einer “neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende” umgestaltet werden. Dabei müssten sich Arbeitslose “aktiv um Beschäftigung” bemühen, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, den die Parteispitzen in Berlin vorstellten.
(AFP) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als “Aufbruchssignal” für Deutschland gewertet. Die künftige Koalition werde “reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen – und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen”, sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.
(AFP) – Union und SPD haben sich im Migrationsbereich auf eine “Rückführungsoffensive” geeinigt. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes “soweit wie möglich” zu beenden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung der Ampel-Regierung nach bereits drei Jahren soll wieder abgeschafft werden.
