Germany

(AFP) – Russland hat den USA nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg vorgelegt. Er werde jetzt US-Präsident Donald Trump darüber informieren, erklärte Rubio. Nähere Angaben wollte der Minister nicht machen.

(AFP) – Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinenser, will trotz der gegen sie verhängten US-Sanktionen weitermachen. Albanese wirft Israel immer wieder vor, einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. Die USA begründen die Sanktionen unter anderem damit, dass Albanese den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt.

(AFP) – Die Bundesregierung will mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, darunter Indien, Mexiko und Tunesien. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und Migranten schneller wieder abschieben zu können.

(AFP) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert, die Situation der “darbenden und sterbenden Menschen” im Gazastreifen müsse dringend verbessert werden. Er vertraue darauf, dass die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet “schnell und effektiv verbessert” werde, sagte er in Wien.

(AFP) – Bundesaußenminister Johan Wadephul (CDU) hat dafür geworben, den Staaten des Westbalkans “schon aus geopolitischen Gründen” eine konkrete Aussicht auf einen baldigen Beitritt zur EU zu geben. Es liege im “ureigensten europäischen Interesse”, dass sich diese Länder nicht etwa Russland oder China zuwendeten, sagte Wadephul in Wien.

(AFP) – Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin versichert, dass die Verbündeten der Ukraine “nicht aufgeben” würden. An US-Präsident Donald Trump gerichtet sagte Merz: “Bleiben Sie an unserer Seite!”

(AFP) – Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind örtlichen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj griff Russland die Ukraine in der Nacht mit hunderten Drohnen und mehreren Raketen an.

(AFP) – Bei einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kiew seine “volle Unterstützung” auf dem Weg in die EU zugesichert. “Die Ukraine hat starke Partner”, fügte Merz hinzu.

(AFP) – In Rom hat eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine begonnen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Gipfel teil.

(AFP) – Bei seinem USA-Besuch ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar auf volle Zustimmung bei US-Präsident Donald Trump gestoßen. Unser “gemeinsames Ziel” ist, dass die Geiseln befreit und die Hamas zerschlagen würden, erklärte Netanjahu.