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Haushalt: Klingbeil lobt "investitionspolitischen Paradigmenwechsel"

(AFP) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit dem neu aufgestellten Haushalt einhergehende hohe Neuverschuldung verteidigt und den “investitionspolitischen Paradigmenwechsel” gelobt. Deutschland sei “kaputt gespart” worden, es gehe um die “Zukunftsfähigkeit” des Landes.

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Merz fordert Israel zu Waffenstillstand mit der Hamas auf

Berlin (AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen aufgefordert. “Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen”, sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

(AFP) – Das rechtsextremistische “Compact”-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte.

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Trump: Waffenruhe im Iran-Israel-Krieg in Kraft

Washington (AFP) – Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in Kraft getreten. Nach seinen Angaben stimmten hatten Israel und der Iran der Vereinbarung zugestimmt.

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Videografik: Wissenswertes zur Nato

(AFP) – Im niederländischen Den Haag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten zu Beratungen. Die Allianz hat sich über die Jahrzehnte zum größten Militärbündnis der Welt entwickelt.

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Merz äußert Verständnis für Angriff der USA auf Irans Atomanlagen

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Er sehe “keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat”, sagte Merz in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

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Wadephul zu Iran: "Wir brauchen eine Verhandlungslösung"

(AFP) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran erneut zu direkten Gesprächen mit den USA aufgerufen. “Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist dringender als je zuvor”, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

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