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Merz bei Trump: Da sind sich Berlin und Washington uneins

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar sind die Beziehungen zu Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose America-First-Politik (Amerika zuerst) verfolgt. Das sind mögliche Streitpunkte.

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Trump verhängt Einreiseverbot in die USA gegen zwölf Länder

(AFP) – Unter dem Eindruck des Angriffs in Colorado hat US-Präsident Donald Trump Staatsbürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt, darunter Iran, Afghanistan und Jemen. Mit den Einreiseverboten schütze der Präsident die US-Bürger vor “ausländischen Terroristen”, hieß es in dem unterzeichneten und vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.

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Trump nach Telefonat mit Putin: Kein "sofortiger Frieden" in der Ukraine

(AFP) – US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines “sofortigen Friedens” in der Ukraine. “Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird”, schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken

(AFP) – Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden.

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Merz bei Trump: Viele Streitpunkte

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington und trifft dort US-Präsident Donald Trump. Seit Trumps Amtsantritt sind die USA in vielen Bereichen auf Konfrontationskurs. Merz muss daher bei einigen Themen Fingerspitzengefühl beweisen.

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Eklat im Bundestag wegen Nahost-Politik

Berlin (AFP) – Im Bundestag ist es zu zwei Zwischenfällen gekommen: Bei einer Regierungsbefragung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zum Thema Gaza-Krieg begann eine Besucherin auf der Tribüne lauthals zu schreien. Zudem musste eine Abgeordnete wegen des Tragens eines T-Shirts mit dem Schriftzug “Palestine” den Saal verlassen.

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Bulgarien kann 2026 den Euro einführen

(AFP) – Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euros in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission.

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Kurz erklärt: Der "Investitions-Booster"

(AFP) – Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit einem “Investitions-Booster” ankurbeln. Gemeint sind damit vor allem steuerliche Entlastungen für Unternehmen – etwa beim Kauf von Elektroautos. Bund, Länder und Gemeinden müssen dafür auf hohe Einnahmen verzichten.

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Wadephul: Deutschland wird weiter Waffen an Israel liefern

Berlin (AFP) – Deutschland will Israel nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Das Land sei “mit dem Terror von Hamas konfrontiert”, sagte der Minister im Bundestag in Berlin. Deutschland müsse wissen, wo es stehe: “an der Seite des Staates Israel.”

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