Berlin (AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert und den Einsatz hinterfragt. “Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren”, sagte Merz am Montag beim WDR-“Europaforum” in Berlin.
Berlin (AFP) – Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine und der erfolglosen Bemühungen um einen Waffenstillstand hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine härtere Gangart angekündigt. Es werde auch “keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen” geben, die an die Ukraine geliefert werden, sagte Merz im WDR.
(AFP) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich in Kürze zu der mutmaßlichen Zustimmung der radikalislamischen Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen äußern. Er hoffe, dass er, “wenn nicht heute, dann morgen” eine Ankündigung zu den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln machen könne, sagte Netanjahu.
(AFP) – Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sieht die Weltordnung durch die Politik von US-Präsident Donald Trump “bis in ihre Grundfesten erschüttert”. Bei “geschicktem Vorgehen” könnten sich allerdings auch neue Chancen für die europäische Wirtschaft auftun, und der Euro könnte künftig eine größere Rolle auf der internationalen Bühne spielen, sagte Lagarde in einer Rede an der Hertie School in Berlin.
Berlin (AFP) – Frauen haben bei Fehlgeburten künftig Anspruch auf Mutterschutz; die Akkus von Handys und Tablets müssen zudem länger halten – auch im Juni gibt es wieder einige Gesetzesänderungen und Neuigkeiten für Bürger und Verbraucher.
(AFP) – Eine Videoaufnahme von einer brüsken Geste der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron gegenüber ihrem Mann hat für Aufsehen gesorgt und zahlreiche teils gehässige Kommentare ausgelöst. Nun hat der französische Präsident Gerüchte um eine Ehekrise zurückgewiesen.
Madrid (AFP) – Deutschland will Israel laut Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiter Waffen liefern. Im Nahost-Konflikt dürfe es keine Vetreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen geben, sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen Außenminister José Albares in Madrid.
(AFP) – 2024 war der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen einer vermeintlichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zur so genannten Ibiza-Affäre zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nun hat ein Gericht dieses Urteil aufgehoben.
(AFP) – Fünf Jahre nach seiner gewaltsamen Tötung durch einen weißen Polizisten ist der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota im Straßenbild allgegenwärtig. In zahlreichen US-Städten wird an ihn erinnert.
Madrid (AFP) – Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat ein Aussetzen des EU-Israel-Abkommens sowie ein Waffenembargo gefordert. Vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen hatte Spanien zu einem Treffen arabischer und europäischer Staaten eingeladen.
(AFP) – Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind laut der Hamas-Zivilschutzbehörde mehr als 50 Menschen getötet worden. Allein bei einem Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza seien mindestens 33 Menschen getötet worden. Das Gebäude wurde nach palästinensischen Angaben als Unterkunft für Vertriebene genutzt.
(AFP) – Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat dessen sozialistische Partei nach offiziellen Angaben bei Parlaments- und Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Die Wahlbeteiligung war niedrig, die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.
