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Frei: "Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen"

Berlin (AFP) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die seit seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag verteidigt. “Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen”, sagte der CDU-Politiker.

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Merz: Deutschland kann zur "Wachstumslokomotive" werden

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung die wirtschaftliche Situation in Deutschland beklagt. Deutschland könne aber “aus eigener Kraft” wieder die “Wachstumslokomotive” Europas werden, erklärte Merz.

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Merz: Bundeswehr soll "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr “konventionell zur stärksten Armee Europas” machen. “Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen”, sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung “an erster Stelle”.

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Merz würdigt Vorgänger Scholz: Ukraine-Politik "wegweisend"

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag auch seinen SPD-Vorgänger Olaf Scholz gewürdigt. Seine Fraktion sei zwar “bei weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden” gewesen, sagte Merz. Die Reaktion von Scholz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine” nannte Merz “wegweisend” und “historisch”.

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Merz: Deutschland kann Herausforderungen "aus eigener Kraft" stemmen

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner ersten Regierungserklärung überzeugt gezeigt, dass Deutschland seine vielfältigen Herausforderungen “aus eigener Kraft heraus” bewältigen kann. Nötig sei dafür “in vielerlei Hinsicht” aber ein Politikwechsel, sagte Merz im Bundestag.

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Nach Wahlklatsche: FDP will sich auf Parteitag neu erfinden

(AFP) – Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl will sich die FDP bei ihrem Bundesparteitag am Freitag und Samstag in Berlin neu erfinden. Richten soll es diesmal der frühere Fraktionschef Christian Dürr, der die Liberalen für neue Wählerschichten attraktiv machen will.

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Lula: Habe Putin zur Beendigung des Krieges geraten

(AFP) – Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigener Aussage geraten, den Krieg in der Ukraine zu beenden und wieder “zur Politik zurückzukehren”. Lula befindet sich derzeit zu einem Staatsbesuch in China.

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Trump trifft syrischen Präsidenten al-Schaara in Riad

(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara zu einem kurzen Gespräch getroffen. Trump hatte am Dienstag die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien angekündigt.

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