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Zollkrieg: Trump verkündet Pause für Handelspartner – außer für China

(AFP) – Kurz nach Einführung der Zollaufschläge gegen die ganze Welt hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende angekündigt: “Ich habe eine 90-tägige PAUSE genehmigt”, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Zeitraum gelte ein “erheblich reduzierter” Zollsatz von zehn Prozent für die meisten Handelspartner, auch die EU. Davon ausgenommen ist China: Trump erhöhte den Zoll für die Volksrepublik mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent.

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Kurz erklärt: Das steht im Koalitionsvertrag

Maniitsoq (AFP) – Die künftigen Partner CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte – vom Bürgergeld bis zur Migrationspolitik.

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Merz: Kanzlerwahl in der Woche ab 5. Mai

Berlin (AFP) – Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef Friedrich Merz, in Berlin an. Die genaue Besetzung der Ministerien soll erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bekannt werden.

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Schwarz-rotes Kabinett: Das ist bisher bekannt

Berlin (AFP) – Konkrete Namen gibt es zwar noch nicht, doch die künftigen schwarz-roten Koalitionäre haben sich bereits auf die Aufteilung der Bundesministerien geeinigt. Demnach bekommt die CDU nach vielen Jahren wieder das Außenministerium, das Innenministerium geht an die CSU, und die SPD besetzt das Finanzministerium.

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Schwarz-rote Koalition plant "Investitionsbooster"

(AFP) – Zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern will die künftige Regierung die Stromsteuer senken und einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen einführen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin einen “Invstestitionsbooster” für die deutsche Wirtschaft an.

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Koalitionsvertrag: Neuer Wehrdienst nach schwedischem Vorbild

(AFP) – Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Regierungskoalition einen neuen Wehrdienst einführen, der “zunächst auf Freiwilligkeit” basiert. “Wir hoffen, dass wir mit genügend Freiwilligen die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr hinbekommen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin.

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Koalitionsvertrag: Bürgergeld wird zu "neuer Grundsicherung"

(AFP) – Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und zu einer “neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende” umgestaltet werden. Dabei müssten sich Arbeitslose “aktiv um Beschäftigung” bemühen, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, den die Parteispitzen in Berlin vorstellten.

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Merz: Koalitionsvertrag ist "Aufbruchssignal" für Deutschland

(AFP) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als “Aufbruchssignal” für Deutschland gewertet. Die künftige Koalition werde “reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen – und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen”, sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.

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Migration: Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive"

(AFP) – Union und SPD haben sich im Migrationsbereich auf eine “Rückführungsoffensive” geeinigt. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes “soweit wie möglich” zu beenden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung der Ampel-Regierung nach bereits drei Jahren soll wieder abgeschafft werden.

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Merz: "Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung"

(AFP) – Deutschland bekommt nach den Worten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine handlungsstarke Regierung. “Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan, wie wir das Land wieder nach vorn bringen können”, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit CSU und SPD in Berlin.

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