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Syrien: Einigung zwischen Kurden und Zentralregierung

(AFP) – Autokorsos und Jubel in der kurdischen Stadt Kamischli. Grund ist die Einigung zwischen der syrischen Interimsregierung und der kurdischen Autonomieverwaltung. Beide Seiten hatten am Montag ein Abkommen geschlossen, das die Integration der kurdischen Institutionen in die syrische Verwaltung vorsieht. Es sichert den Kurden zudem alle verfassungsgemäßen Rechte zu.

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"Black Lives Matter"-Schriftzug in Washington wird entfernt

Washington (AFP) – In der US-Hauptstadt Washington haben Bauarbeiten zur Entfernung der berühmten Kunstinstallation “Black Lives Matter” begonnen, dem auf einer Straße nahe des Weißen Hauses angebrachten Namen der Protestbewegung gegen exzessive Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins nahe gelegene Weiße Haus ist der Slogan den Republikanern im Kongress ein Dorn im Auge.

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"Massive" ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau

(AFP) – Kurz vor wichtigen Gesprächen zwischen ranghohen Vertretern der Ukraine und der USA in Saudi-Arabien ist die russische Hauptstadt Moskau nach Behördenangaben Ziel “massiver” ukrainischer Luftangriffe geworden. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet.

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Nato will kein "Sicherheitsvakuum" in Bosnien zulassen

(AFP) – Angesichts der politischen Spannungen in Bosnien und Herzegowina hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte der Zentralregierung seine Unterstützung zugesichert. Das Militärbündnis werde es nicht zulassen, dass in dem Balkanland “ein Sicherheitsvakuum” entstehe, sagte Rutte bei einem Besuch in Sarajevo.

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EU: "USA wollen gar keine Einigung" im Handelsstreit

(AFP) – Im Zollstreit mit den USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der Regierung von Präsident Donald Trump mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Trump hatte im Februar Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt, die ab Mittwoch fällig werden sollen.

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Union und SPD streiten über Zurückweisungen an den Grenzen

Frankfurt (Oder) (AFP) – Wird eine neue Bundesregierung aus Union und SPD Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchführen, auch wenn Nachbarländer dagegen sind? An dieser Frage ist schon vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ein Streit entbrannt. Während CDU-Vize Jens Spahn keine Rücksicht auf Nachbarländer nehmen will, ist das für die SPD ein rotes Tuch.

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Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen

Berlin (AFP) – Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für deren Finanzpaket nicht mittragen. Zur Begründung erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge, die Angebote von CDU-Chef Friedrich Merz seien unzureichend gewesen.

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