(AFP) – Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, “die in Polen arbeiten wollen”, sagte Nawrocki vor Journalisten in Warschau.
Donald Trumps Kürzung öffentlicher Medienförderung trifft nicht nur die großen Sender NPR und PBS – kleine Radiosender in ländlichen Regionen kämpfen ums Überleben. Und das, obwohl se lebenswichtige Informationen verbreiten.
(AFP) – Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich vorerst aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. “Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde”, sagte Habeck der Berliner “tageszeitung”. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.
(AFP) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands versichert – auch für den Fall, dass “Putin keinen Frieden will”, erklärte Klingbeil bei einem Besuch in Kiew.
(AFP) – Bei einem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus im Süden des Gazastreifens sind offenbar mindestens 20 Menschen getötet worden, darunter mehrere Journalisten. Der katarische Sender Al-Dschasira bestätigte den Tod eines ihrer Journalisten, ebenso die Nachrichtenagenturen AP und Reuters.
(AFP) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die dauerhafte Unterstützung Deutschlands versichert. Berlin werde dem Land jedes Jahr neun Milliarden Euro zukommen lassen, erklärte Klingbeil.
(AFP) – Das Bundesjustizministerium will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorlegte.
(AFP) – Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend hätten die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen bei sich, teilte die Joint Task Force DC mit, der die Nationalgardisten unterstellt sind.
(AFP) – Nach nicht einmal vier Monaten im Amt plant die schwarz-rote Koalition einen Neustart – ein richtiger “Herbst der Reformen” soll es werden. Dem ging allerdings ein Sommer des Missvergnügens voraus. AFPTV hat eine Liste der Probleme erstellt.
(AFP) – BORIS PISTORIUS Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch angesichts der Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr und der deutlich verschärften Bedrohungslage nimmt die Diskussion um neue Dienstmodelle an Fahrt auf.
Berlin (AFP) – Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage wird in Deutschland über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht diskutiert. In anderen Nato-Ländern gilt diese bereits. AFPTV hat dazu mit einer Expertin für Verteidigungspolitik gesprochen, die in diesem Zusammenhang das so genannte schwedische Modell erklärt.
(AFP) – Bauer Abdul Latif Muhammad Abu Aliya aus dem Westjordanland war stolz auf seine Jahrzehnte alten Olivenbäume. Nun hat Israel seine Plantage mit Bulldozern zerstört. Olivenöl ist eines der wichtigsten Exportgüter im Westjordanland. Kritiker werfen Israel vor, systematisch alle Lebensgrundlagen der Palästinenser zu zerstören.
