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Portugal: Regierungschef Montenegro hofft auf Wiederwahl

(AFP) – Zum dritten Mal seit Anfang 2022 wählen die Portugiesen am Sonntag ein neues Parlament. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. “Une chose est sûre : ceux qui ne se conforment pas aux règles et qui ne sont pas en règle devront quitter le Portugal”, assure le politicien de droite à ses partisans, alors que les sondages prédisent sa victoire depuis des semaines.

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Macron: Europa und die USA bereiten neue Russland-Sanktionen vor

(AFP) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Sanktionen gehen Russland angekündigt, falls sich Moskau weiterhin einem Waffenstillstand verweigere. Dies geschehe in Abstimmung mit den USA sagte er beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Albanien.

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Israel startet neue Militäroffensive im Gazastreifen

(AFP) – Israel hat nach eigenen Angaben eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. “Das ist Teil der ersten Etappen der Operation ‘Gideons Streitwagen’ und der Ausweitung der Offensive im Gazastreifen”, erklärte die Armee.

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Dürr ist neuer Parteichef der FDP

(AFP) – Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl hat die FDP mit einer neuen Parteispitze den Weg für einen personellen Neuanfang geebnet. Zum neuen Parteichef und Nachfolger von Christian Lindner wurde am Freitag beim Bundesparteitag Christian Dürr gewählt.

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Pistorius: Müssen für Waffenstillstand in der Ukraine bereit sein

(AFP) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Ukraine-Unterstützerstaaten aufgefordert, sich auf die Aufgaben im Falle eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg vorzubereiten. “Wir müssen dann sprechfähig und handlungsfähig sein und nicht erst werden”, sagte Pistorius nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich, Großbritannien und Polen in Rom.

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Merz: Europa braucht die USA noch immer

(AFP) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)hat die Europäer aufgerufen, weiter mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. “Wir müssen alles tun, was wir können, um die Amerikaner auf unserer Seite zu halten”, forderte Merz beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Albanien.

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Digitalminister Wildberger: Digitalisierung braucht Zeit und Mut

(AFP) – Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung in Deutschland vor zu hohen Erwartungen gewarnt. “Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt”, sagte er im Bundestag. “Digitalisierung ist ein Prozess, der braucht Zeit, der braucht Mut, der braucht Expertise, der braucht Geduld und der braucht Partner.”

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