Berlin (AFP) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Regierung führt die Geschäfte weiter, bis eine neue Regierung im Amt ist.
(AFP) – Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Russland wie die Ukraine hätten “sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern”, erklärte das Weiße Haus in Washington.
Berlin (AFP) – IMAGES AND SOUNDBITES Der Umweltschutzorganisation WWF forderte anlässlich der Konstituierung des neues Bundestages ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz verlangte ein Nachschärfen der nationalen Klimaziele, die bis zur UN-Konferenz in Brasilien vorgelegt werden müssen. Die Emissionen müssten weltweit endlich “nur noch nach unten gehen”.
Hamamatsu (AFP) – Ein nach mehr als 40 Jahren in der Todeszelle freigesprochener Japaner erhält für sein Leid eine Millionenentschädigung. Ein Gericht in Shizuoka entschied, dass Iwao Hakamada für jeden in Haft verbrachten Tag umgerechnet rund 77 Euro zustehen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
(AFP) – Bei einem Treffen in Berlin soll wieder Schwung in die internationale Klimadiplomatie kommen. Schwerpunkte des zweitägigen Treffens im Rahmen des Petersberger Klimadialogs sind die nationalen Klimaziele und Hilfen für Länder des globalen Südens.
(AFP) – Im Westjordanland haben radikale israelische Siedler eine Gruppe jüdischer US-Bürger attackiert. Unter den Verletzten ist offenbar auch der palästinensische Oscar-Preisträger Hamdan Ballal. Der Regisseur wurde festgenommen; seither fehlt jede Spur von ihm.
Berlin (AFP) – Die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 Ja-Stimmen. 204 stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.
(AFP) – Im niedersächsischen Celle hat der Prozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette begonnen. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen, nicht um politisch motivierte Anschläge.
(AFP) – Alterspräsident Gregor Gysi hat in seiner Rede zur Konstituierung des neuen Bundestags die abwertende Behandlung von Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung kritisiert. Der “neu zu wählende Bundeskanzler” solle sich dafür in seiner ersten Regierungserklärung entschuldigen, forderte Gysi.
(AFP) – US-Präsident Donald Trump wurde auf einer Pressekonferenz in Washington offenbar von den Enthüllungen zur jüngsten Pentagon-Panne überrascht. Von Journalisten darauf angesprochen sagte er, er höre das erste Mal davon, dass sich Mitglieder seiner Regierung in einer öffentlich gewordenen Chatgruppe zum Angriff auf den Jemen ausgetauscht hätten.
(AFP) – In den ersten beiden Monaten des Jahres hat Tesla in Europa deutlich weniger Fahrzeuge verkauft als noch vor einem Jahr – der Rückgang in Deutschland war mit 76 Prozent besonders stark. Insgesamt legten die E-Auto-Neuzulassungen aber zu.
(AFP) – Seit seinem Amtsantritt liebäugelt Donald Trump zum weltweiten Entsetzen mit einer Annexion Grönlands. Nun hat der US-Präsident den Besuch von Usha Vance, der Ehefrau von Vizepräsident JD Vance, in Grönland gerechtfertigt. Demnach liebe Vance “das Konzept Grönland”.
