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Türkei: Verhaftung von Imamoglu in Deutschland scharf kritisiert

(AFP) – Die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu wird in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und dutzender weiterer politisch Tätigen auf Seiten der Partei CHP zeige, „in welch autoritäre Richtung jetzt auch die Türkei weiter rutscht“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin.

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SPD-Chef zu Koalitionsvertrag: "Kein Druck über Zeitpläne"

(AFP) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden. Ein künftiges schwarz-rotes Regierungsbündnis müsse auf der “Grundlage eines gründlich ausverhandelten Koalitionsvertrags” stehen, “wo keine Fragen mehr offen sind”, sagte Klingbeil in Berlin. Deswegen halte er auch “Druck über Zeitpläne” nicht für sinnvoll.

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CDU will "Einfach-mal-machen-Koalition"

(AFP) – CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als “Groko”. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte den Begriff einer “Einfach-Mal-Machen-Koalition” ins Spiel – denn es werde in Deutschland zu viel über Probleme statt über Lösungen geredet.

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"Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung angeklagt

(AFP) – Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe “Letzte Generation” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Organisation bewertete die Erhebung der Anklage als “Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als einen Eckpfeiler der Demokratie”.

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Russland und USA verhandeln in Riad über Ukraine-Waffenruhe

(AFP) – In Riad verhandeln heute russische Diplomaten mit US-Kollegen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine. Während der US-Verhandler Steve Witkoff im Vorfeld Optimismus verbreitete, zweifelt die russische Regierung daran, dass es eine schnelle Lösung geben könnte.

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