(AFP) – Die Unionsfraktion hat die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin nominiert. Klöckners Wahl in der kommende Woche gilt als Formsache, weil das Amt immer der größten Fraktion zufällt.
Berlin (AFP) – Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die Partei nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl als neuer Vorsitzender zurück in den Bundestag führen. Noch-Parteichef Christian Lindner hatte seinen Rückzug erklärt.
(AFP) – Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) unternimmt derzeit einen neuen Anlauf, um ein Abkommen über den Abbau von Bodenschätzen am Meeresgrund in internationalen Gewässern auszuhandeln. Bergbaukonzerne wollen mit dem Schürfen von Metallen beginnen. Umweltschützer befürchten Schäden für die Natur.
(AFP) – Am Dienstag stimmt der alte Bundestag über die Grundgesetzänderungen ab, mit denen Union, SPD und Grüne neue Schulden aufnehmen wollen. Eigentlich haben die drei Parteien 31 Abgeordnete mehr als für das Erreichen der Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – doch schon jetzt steht fest, dass es Abweichler geben wird.
(AFP) – Im August 2024 fielen ukrainische Soldaten in der russischen Region Kursk ein. Seither wurde nur wenig über die Lage der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten bekannt. Nun erobert die russische Armee viele Landstriche zurück – und die Menschen können von der Besatzung berichten.
Paris (AFP) – Die von US-Präsident Donald Trump verursachten Handelskriege und geopolitische Unsicherheiten belasten die Wirtschaft: Die OECD rechnet in Deutschland in diesem Jahr nur noch mit 0,4 Prozent Wachstum – das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als zuvor erwartet.
(AFP) – Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.
(AFP) – Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA unter Präsident Donald Trump aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten “sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln”, sagte Glucksmann in Paris. “Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie.”
(AFP) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet angekündigt. Als Begründung gab Netanjahu an, es gebe “einen Mangel an Vertrauen” gegenüber Ronen Bar. Bar hingegen bezeichnete die Gründe für seine Entlassung als politisch motiviert.
(AFP) – Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte entlassen. Andrij Hnatow solle nun seine “Kampferfahrung” einbringen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
(AFP) – Nach den mutmaßlichen Massakern an Zivilisten im Westen Syriens hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Übergangsregierung in Damaskus zum Schutz der Minderheiten im Land aufgerufen. Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel sagte sie 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.
Huaraz/Lima (AFP) – Seit fast zehn Jahren versucht der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya, den deutschen Energiekonzern RWE für die Folgen des Klimawandels verantwortlich zu machen. In seiner Heimat droht ein See wegen der zunehmenden Gletscherschmelze über die Ufer zu treten.
