(AFP) – CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag für die von Union und SPD geplante beispiellose Schuldenaufnahme geworben. In Anbetracht der weltpolitischen Lage könne seine Fraktion die Grundgesetzänderungen “mit gutem Gewissen beschließen”, sagte der Unions-Fraktionschef in der Debatte über das geplante Finanzpaket.
(AFP) – Die seit mehr als neun Monaten auf der Internationalen Raumstation ISS gestrandeten US-Astronauten Suni Williams und Butch Wilmore haben ihre Rückreise zur Erde angetreten. Am späten Abend (MEZ) soll die Dragon-Kapsel vor der Küste des US-Bundesstaates Florida auf dem Wasser aufsetzen.
(AFP) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gegen Kritik verteidigt. Es werde “die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa bewahren”, sagte er im Bundestag.
(AFP) – Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.
(AFP) – Zwei Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder verstärkt. Die Angriffe seien eine Reaktion auf “die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen”, erklärte die israelische Regierung. Nach Angaben der Hamas wurden mindestens 330 Menschen getötet.
(AFP) – In einer zunehmend vernetzten Welt werden Unterseekabel zur Datenübertragung immer wichtiger. Sie werden an Land gefertigt, Spezialschiffe verlegen sie anschließend im Meer. In der Ostsee ist es zuletzt immer wieder zu Beschädigungen von Kabeln und Pipelines gekommen, hinter denen Russland vermutet wird.
(AFP) – In der Ostsee ist es zuletzt immer wieder zu Beschädigungen von Kabeln und Pipelines gekommen, hinter denen Russland vermutet wird. Die Nato schickt nun Schiffe auf Patrouille, um die Unterwasser-Infrastruktur zu überwachen.
(AFP) – Der chinesische Autohersteller BYD hat ein neues Schnellladesystem für E-Autos vorgestellt, das in wenigen Minuten genügend Energie für hunderte Kilometer liefert. Die Aktie des Konzerns legte nach der Präsentation ordentlich zu.
Potsdam (AFP) – Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Die dritte Tarifrunde in Potsdam ging ohne Einigung zu Ende. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte daraufhin an, Bund und Kommunen würden die Schlichtung anrufen.
(AFP) – Union, SPD und Grüne haben sich noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf wegweisende Finanzbeschlüsse geeinigt. Unter anderem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur beschlossen werden, auch für die Bundeswehr soll es mehr Geld geben. Der Bundestag stimmt heute darüber ab.
(AFP) – So genannte Sondervermögen sind ein Weg, um neue Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können. Es gibt bereits zahlreiche Sondervermögen, auf Ebene des Bundes und auf Länderebene. Der Bundestag soll heute über ein Sondervermögen für die Infrastruktur abstimmen.
(AFP) – Ein französischer Politiker hat den USA geraten, die Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. Darauf angesprochen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, dass die Franzosen nur wegen der Unterstützung der USA “heute kein Deutsch” sprechen würden.
