Philadelphia (AFP) – Zwei Tage nach dem tödlichen Flugzeugunglück in Washington ist in den USA ein weiteres Flugzeug abgestürzt. Ein Kleinflugzeug stürzte in ein belebtes Stadtgebiet in Philadelphia im Osten der USA ab. Cet accident survient deux jours après la collision entre un avion de ligne et un hélicoptère qui a tué 67 personnes à Washington.
(AFP) – Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Die Abgeordneten verhinderten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kam.
(AFP) – Der US-Senat in Washington hat den von Präsident Donald Trump nominierten Milliardär Doug Burgum mit klarer Mehrheit als Innenminister bestätigt. Der bisherige Gouverneur von North Dakota wird damit Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten.
(AFP) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angekündigt, dass die FDP dem umstrittenen Migrationsgesetz der Union im Bundestag zustimmen werde. Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss seien gescheitert.
Berlin (AFP) – In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. “Kehren Sie um”, sagte Mützenich im Bundestag in Berlin an Merz gerichtet. “Das wäre das Beste für unser Land.”
(AFP) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. “Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand”, das müsse er nüchtern klarstellen, sagte Merz im Bundestag bei der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. “Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion.”
(AFP) – US-Präsident Donald Trump hat nach der Luftfahrt-Kollision in Washington mit zahlreichen Toten den demokratischen Vorgänger-Regierungen die Schuld an dem Unglück gegeben. Die Einstellungsstandards für Fluglotsen seien durch Diversitätsprogramme gesenkt worden, sagte der US-Präsident.
(AFP) – Die Union will im Bundestag ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik, dem die in Teilen rechtsextreme AfD zustimmen will, nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll heute wie geplant zur Abstimmung gestellt werden.
(AFP) – Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.
(AFP) – Nach der Kollision eines Passagierflugzeugs mit einem Armeehubschrauber sind die Flugschreiber der Unglücksmaschine geborgen worden. Die Geräte sollen nun in Laboren der US-Verkehrssicherheitsbehörde analysiert werden. Nach ersten Erkenntnissen war der Kontrollturm am Reagan-Flughafen zum Zeitpunkt des Unglücks unterbesetzt.
Dresden (AFP) – Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich, Befürchtungen zu zerstreuen, er wolle gemeinsame Sache mit der in Teilen rechtsextremen Partei zu machen. Heute könnte die AfD erstmals im Bundestag einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen.
Dresden (AFP) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt eine Koalition mit der AfD nach Bundestagswahl aus. „Ich werde es nicht machen“, sagte Merz bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend in Dresden. Wegen der gemeinsamen Abstimmung für eine schärfere Migrationspolitik mit der in Teilen rechtsextremen Partei steht Merz aktuell unter Druck.
