(AFP) – Heute will die Union im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Migration vorstellen – der mit den Stimmen der AfD beschlossen werden könnte. Es wäre das erste Mal, dass die in Teilen rechtsextreme Partei einem Gesetz im Bundestag zur Mehrheit verhilft.
(AFP) – Für die Einspeisung von Strom aus der Photovoltaikanlage gibt es weniger Geld, und in der EU greifen neue Regeln zum Umgang mit künstlicher Intelligenz: Im Februar ändert sich einiges für die Menschen in Deutschland. Ein Überblick.
(AFP) – In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD eine “wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei”.
(AFP) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD indirekt eine “Kehrtwende” in der Flüchtlingspolitik empfohlen. Er verwies in Dresden auf die “sehr erfolgreiche” sozialdemokratische Regierung in Dänemark. SPD und Grünen empfahl er, am Freitag im Bundestag “im eigenen Interesse” dem umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Migration zuzustimmen, dem auch die AfD zustimmen will.
(AFP) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat indirekt die Politik der früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. “Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen”, sagte er in Dresden. Er wolle dafür sorgen, “dass die Politik auch meiner Partei” so weit korrigiert werde, dass die AfD “nicht mehr gebraucht” werde.
(AFP) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Demonstranten kritisert, die nach dem knappen Votum mit Hilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag unter anderem an der CDU-Zentrale in Berlin protestierten. Sie hätten es mit dem Demonstrationsrecht übertrieben, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden.
Ofer Gefängnis/Chan Junis (AFP) – Israel hat weitere palästinensische Gefangene freigelassen: Zwei Busse verließen das Ofer-Gefängnis im Westjordanland; später trafen sie in Beitunia im Westjordanland ein. Zuvor hatte die Hamas im Zuge des Waffenruheabkommens mit Israel weitere Geiseln freigelassen.
(AFP) – Nach der Kollision eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers in Washington rechnen die US-Behörden nicht mit Überlebenden. Inzwischen wurden 27 Leichen geborgen. Etwa 40 Insassen werden noch vermisst.
Tel Aviv/Chan Junis (AFP) – Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen weitere Geiseln freigelassen, darunter zwei Deutsch-Israelis. Israel setzte die geplante Freilassung palästinensischer Gefangenener “bis auf Weiteres” aus.
(AFP) – Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main hat zum dritten Mal in Folge die Leitzinsen im Euroraum gesenkt. Das hat Folgen für Verbraucher: Zinserträge sinken, Kredite werden günstiger.
(AFP) – Die syrische Übergangsregierung hat den bisherigen Machthaber Ahmed al-Scharaa offiziell zum “Präsidenten für die Übergangsphase” ernannt. Zudem beschlossen die herrschenden Islamisten die Auflösung des Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Die ehemalige Regierungspartei Baath, die über 60 Jahre lang an der Macht war, wurde aufgelöst.
(AFP) – Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es für “falsch”, “sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen”.
